Di, 21. November 2017

Rechtsruck in Israel

31.05.2016 07:12

Lieberman als Verteidigungsminister vereidigt

Der ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman ist als Israels neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. Lieberman folgt auf Moshe Yaalon, der wegen Differenzen über die Politik von Premier Benjamin Netanyahu zurückgetreten war. Seine Warnungen vor einer weiteren Radikalisierung der Regierungspolitik dürften nun Realität werden: Mit dem Eintritt von Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hat das Land nun eine so rechte Regierung wie nie zuvor.

55 von 120 Abgeordneten stimmten für Liebermans Ernennung, 43 dagegen, der Rest enthielt sich oder war abwesend. Im Parlament wurden am Montag auch Liebermans Parteigenossen Sofa Landver als Einwanderungsministerin und Tzachi Hanegbi von der Regierungspartei Likud als Minister ohne Geschäftsbereich vereidigt. Aus Protest gegen den Rechtsruck der Regierungskoalition war am Freitag Umweltschutzminister Avi Gabbai von der Partei Kulanu (Wir alle) zurückgetreten.

Lieberman will Hamas-Führer töten
Lieberman hat in der Vergangenheit mit Äußerungen Empörung ausgelöst, die anti-arabische Ressentiments schürten. Er kämpft für die Todesstrafe für verurteilte Terroristen. Zuletzt drohte er, nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister werde er binnen 48 Stunden die Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh im Gazastreifen anordnen, sollte dieser nicht die Rückführung der Leichen israelischer Soldaten veranlassen.

USA über Rochaden besorgt
Washington reagierte besorgt auf die jüngsten Rochaden in der israelischen Regierung. US-Außenamtssprecher Mark Toner erklärte: "Wir wissen auch, dass viele der Minister gesagt haben, sie lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Dies wirft legitime Fragen auf, in welche Richtung die Regierung streben wird." Die Koalition werde aber nach ihren Taten beurteilt.

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