Sa, 18. November 2017

Soldaten an Grenze?

01.05.2016 17:45

Kurz: „Keine Neutralität gegenüber Terrorismus“

Außenminister Sebastian Kurz wieder als politischer Trendsetter. In einem Interview fordert er eine aktivere Rolle der Europäischen Union in ihrer südlichen Nachbarschaft. Dabei deutet der Minister an, dass er darunter auch militärischen Einsatz versteht: "Europa soll schlagkräftiger werden."

"Im Süden haben wir dem IS-Terror viel zu lange zugesehen. Als Europa sollten wir wesentlich schlagkräftiger werden, was unsere Außen- und auch Verteidigungspolitik betrifft. Wir sollten aktiv werden, bevor ein solcher Flächenbrand überhaupt entsteht", stellt Kurz gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" fest. Österreichs Neutralität sei kein Hindernis, sich an solchen Missionen zu beteiligen.

"Wenn ich mir die Bedrohungsszenarien ansehe, dann engt die Neutralität nicht ein. Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Terrorismus. Insofern haben auch wir Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen, um ein ordentlicher Partner zu sein." Kurz verwies auf den Einsatz von etwa 1000 österreichischen Soldaten auf dem Balkan, teils unter Führung der EU, teils auch der NATO.

Kritik von Ban Ki Moon zurückgewiesen
Die indirekte, aber überdeutliche Kritik von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an der Flüchtlingspolitik Österreichs wies Kurz zurück: "Wir müssen wegkommen von dem Ziel einer unbeschränkten Aufnahme in Europa." Österreich trete für eine legale und geordnete Aufnahme von Flüchtlingen ein, betonte der ÖVP-Politiker.

Der UNO-Generalsekretär hatte die Europäer zu einem "offenen Umgang mit Schutzsuchenden" ermahnt und eine "zunehmende Fremdenfeindlichkeit" in der EU beklagt. "Es bereitet mir Sorge, dass europäische Länder nun eine zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgen", sagte der Koreaner am Donnerstag im Wiener Parlament. Erst am Mittwoch hatte der österreichische Nationalrat mit deutlicher Mehrheit das Asylgesetz drastisch verschärft.

"Gegen illegale Migration nach Recht des Stärkeren"
Außenminister Kurz sagte der Zeitung, sein Land sei "gegen illegale Migration, in der nach dem Recht des Stärkeren jene durchkommen, die fit genug sind und reich genug, um einen Schlepper zu bezahlen". Europa müsse die Kontrolle über sein Territorium behalten, sichere Außengrenzen haben und selbst entscheiden, wer herein darf und wer nicht.

Video: Beginn der Bauarbeiten für Grenzmanagement am Brenner

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