So, 19. November 2017

Kürzungspläne

17.02.2016 17:00

Hundstorfer an ÖVP: „Hände Weg von den Pensionen!“

Der von ÖVP und Industrie angezettelte Konflikt um angeblich notwendige rasche Kürzungspläne zur langfristigen Sicherung der Pensionen hat jetzt den indirekt angesprochenen Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf den Plan gerufen. An die Adresse der ÖVP richtete er den Appell: "Hände weg von den Pensionen!"

Für Hundstorfer sind nämlich die von SPÖ und ÖVP bisher getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung der Pensionen "auf Schiene". Die Auswirkungen dieser Maßnahmen im Detail:

  • Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter betrug im Vorjahr 60,2 Jahre. Das Plansoll von 59,1 Jahren wurde damit übertroffen.
  • Der Budgetzuschuss zu den Pensionen lag um eine Milliarde Euro pro Jahr niedriger als ursprünglich erwartet.
  • Die Invaliditätspension für unter 50-Jährige ist abgeschafft.
  • Die Wartezeit auf eine Korridorpension (mit 62 Jahren) wurde von 37 auf 40  Beitragsjahre erhöht. Die Abschläge betragen pro Jahr 5,1% statt 4,2%.
  • Langzeitversicherte (Hackler) haben erst mit 62 statt 60 Jahren Pensionsanspruch. Abschläge: 4,2% pro Jahr.

Resumee Hundstorfers: Die Maßnahmen würden greifen, Schnellschüsse seien nicht notwendig.

ÖVP bleibt dabei: Reformen notwendig!
Anders die ÖVP, die rasche Reformen für notwendig erachtet: Das Frauenpensionsalter müsse schneller an das der Männer (65 Jahre) angeglichen werden. Zu berücksichtigen sei auch die steigende Lebenserwartung. Könnte heißen: Entweder länger als bis 65 arbeiten bzw. höhere Abschläge für früheren Pensionsantritt. Der Streit um die Pensionen ist damit prolongiert.

Kommentar von Peter Gnam: Für alles ist Geld da, nur nicht für...?
Der Kardinalfehler ist schon vor vielen Jahren passiert und hängt uns bis heute nach: Schon in den 80er-Jahren, spätestens ab 1990 hätte man das Pensionssystem für alle Zukunft finanziell sichern können, indem man Frühpensionen weniger attraktiv macht - sprich, die Abschläge für einen vorzeitigen Pensionsantritt sukzessive erhöht.

Man nennt das an kleinen Rädchen drehen, sodass es nicht überfallsartig zu Pensionskürzungen kommt, nach denen die Industrie und der ÖVP nahestehende "Experten" jetzt schreien. "Dazwischengekommen" sind SPÖ und ÖVP jeweils Wahlen, bei denen man aus Angst vor der  Rache der Pensionisten nichts getan hat. Niederlagen für Rot und Schwarz hat es dennoch gegeben, aber das ist eine andere Geschichte.

Und jetzt? Langsam wirken sich mehrere Maßnahmen in Richtung späteren Pensionsantritts plus Stabilisierung der Kosten für die Pensionen aus. Warum die ÖVP dennoch den Teufel an die Wand malt, vom drohenden Kollaps des Pensionssystems redet und die Menschen verunsichert, versteht niemand. Gerade das Thema Pensionen eignet sich nicht für eine Dreschflegelpolitik.

Und noch etwas: Für die Banken war Geld da, als eine Spekulationsblase nach der anderen platzte. Auch für die Schummel-Griechen wurden zig Milliarden sofort lockergemacht, und für die Flüchtlinge wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben. Kein Wunder, dass sich viele Österreicher fragen, warum bei Pensionen plötzlich Sparwut angesagt ist.

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