Fr, 20. Oktober 2017

Merkel nun alleine

15.02.2016 06:00

Faymanns Wende in der Flüchtlingskrise

Am Montag beginnt in der Flüchtlingskrise eine entscheidende Woche auf europäischer Ebene: erst Tagung der "Visegrad"-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn (EU-"Ostblock"), deren Beschlüsse Donnerstag in den EU-Gipfel münden, kombiniert mit dem schon traditionellen Treffen einer engeren EU-West-Gruppe mit dem türkischen Regierungschef in Österreichs EU-Botschaft.

Es geht in dieser Woche daher um Biegen und Brechen: Gelingt der EU doch noch ein gemeinsamer Weg, oder geht die Union auseinander und jeder sucht für sich seinen eigenen nationalen Weg? So wie im Syrien-Krieg schier wöchentlich die Fronten und Allianzen wechseln, geht es auch an den politischen Fronten der EU turbulent zu. Die Misere kann sich bei diesem EU-Gipfel bis zu Kampfabstimmungen auswachsen.

Wende von Kanzler Faymann
Die Visegrad-Gruppe wird jedenfalls am Montag beschließen, die Balkan-Route abzuriegeln, beginnend am "Einfallstor" Mazedonien. Damit stellt sich der EU-"Ostblock" explizit gegen den Plan von Angela Merkel, diese Flüchtlingskrise ohne Grenzzäune mithilfe der Türkei zu lösen. Die Entwicklung der Krise hat den bislang treuen Merkel-Bundesgenossen Werner Faymann in ein arges Dilemma gebracht. Und er hat sich nun klar entschieden: Faymann wird den Plan der Visegrad-Gruppe am EU-Gipfel (mit einer Einschränkung) gutheißen.

Politiker müssen genau aufpassen, was ihrem Volk zuzumuten ist. Österreich hat gemessen an seiner Bevölkerungszahl ein Prozent aufgenommen und wird auf 2,5 Prozent kommen. "Damit", so der Kanzler, "ist die Aufnahmekapazität Österreichs erschöpft." Faymanns oben erwähnte Einschränkung: Die Flüchtlingsrechte müssen auch bei Grenzabriegelung gewahrt bleiben. Heißt: "Echte" Kriegsflüchtlinge müssen die Möglichkeit eines Asylverfahrens erhalten, etwa an den Hotspots und/oder direkt aus der Türkei durch einen Aufteilungsschlüssel in der EU.

Kalte Dusche am Wochenende
Da gab es jedoch an diesem Wochenende eine kalte Dusche: Nicht nur der EU-"Ostblock", sondern auch Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls (ein Sozialist!) lehnt diese Quotenaufteilung kategorisch ab! Aus dem gleichen Grund sind gerade Frankreich und Italien logischerweise auch gegen die Abriegelung der Balkan-Route.

Unterdessen hat Faymann zumindest Verständnis für die ablehnende Haltung des EU-"Ostblocks" in puncto Flüchtlingsaufnahme gewonnen. Als möglichen Ausweg will er am EU-Gipfel die österreichische "Gabcikovo"-Lösung einbringen: Flüchtlinge wurden von uns in das slowakische Gabcikovo auf österreichische Kosten "ausgelagert". Faymann kann sich vorstellen, dass die EU-Kommission ihrerseits einen Finanztopf öffnet, falls bislang unwillige Staaten doch bereit werden, Asylwerber aufzunehmen.

Stunde der Wahrheit in der EU
So wartet auf die EU-Staatenlenker am Donnerstag in Brüssel in der Stunde der Wahrheit ein Gordischer Knoten. Es steht zu befürchten, dass sie sich in ihrem Interessenwirrwarr sogar gegenseitig blockieren, den Knoten zu durchschlagen. Politik und Politiker sind in den vergangenen Monaten in der Flüchtlingskrise verschlungene Wege gegangen - und Faymann nicht minder. Einzig "Wir schaffen das"-Merkel blieb auf ihrem Kurs - noch.

Ein EU-Kollege nach dem anderen ist abgesprungen, Faymann als einer der Letzten. Für den SPÖ-Chef war der Weg durch die Flüchtlingskrise eine scharfe Kurve gewesen - von Empörung über Orbans Grenzzaun bis zum Ja zu noch viel mehr Grenzzäunen.

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