Do, 24. Mai 2018

Wegen Grenzöffnung

23.01.2016 13:23

Anwälte klagen gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Was schon der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer angedroht hatte, haben jetzt sechs deutsche Rechtsanwälte gemacht: Sie reichten eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Merkel will ihren Kurs aber vorerst gegen alle Kritik fortsetzen.

Laut den Anwälten, die die Beschwerde in Karlsruhe einreichten, habe Merkel mit der Entscheidung, Anfang September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, gegen die Verfassung verstoßen. Demnach seien das Wahlrecht und der Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung verletzt worden. Das Gericht, so das Ziel der Juristen, soll Merkels Entscheidung für verfassungswidrig erklären.

Mit dem Aussetzen des Dublin-Abkommens habe die Bundeskanzlerin gegen das Grundgesetz verstoßen, argumentieren die Anwälte. "Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", werden die Verfasser der Beschwerde im "Spiegel" zitiert. Da sie schon bei der Energiewende und der Euro-Rettung gegen deutsche Gesetze verstoßen habe, sei Merkel zudem eine "Wiederholungstäterin", so die Anwälte.

Merkel will Kurs gegen alle Kritik fortsetzen
Die deutsche Kanzlerin wiederum will ihren Kurs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ungeachtet aller Kritik fortsetzen. Wohl um ihre Kritiker zu beruhigen, hat sie aber am Freitagabend beim Neujahrsempfang der CDU in ihrem Wahlkreis in Greifswald als Ziel für dieses Jahr eine "spürbare Reduzierung" des Flüchtlingszustroms genannt. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen, erklärte sie.

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