Do, 24. Mai 2018

"Waren naiv"

19.11.2015 17:45

Schweden verschärft nach Terror Sicherheitsgesetze

Schweden verschärft nach den Anschlägen von Paris seine Sicherheitsgesetze. "Schweden war auf diesem Gebiet wahrscheinlich naiv", sagte Premier Stefan Löfven am Donnerstag in Stockholm. Es sei für viele Schweden "schwer zu akzeptieren, dass in unserer offenen Gesellschaft Menschen leben, schwedische Staatsbürger, die mit Mördern" und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sympathisierten.

Löfven kündigte nun ein Gesetzespaket an, um Anschlagspläne künftig besser aufdecken zu können. Dazu sollen Geheimdienste und Justizbehörden neue Befugnisse bekommen, um Internetkommunikation über Kanäle wie Skype oder Viber abhören zu können. Über Trojaner sollen die Behörden auch in verschlüsselte Kommunikation eindringen können. Das Gesetzespaket sieht zudem die Einführung neuer Straftatbestände vor.

Mehr Kameraüberwachung angedacht
In Schweden soll es demnach künftig schon strafbar sein, mit der Absicht eines Terroranschlags ins Ausland zu reisen oder ein Ausbildungslager zu besuchen. Die Regierung ziehe auch mehr Kameraüberwachung etwa bei Medienredaktionen, Gebäuden von religiösen Gemeinschaften und Flüchtlingslagern in Betracht, sagte Löfven.

Schweden hatte bereits am Mittwoch seine Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. In dem Land gilt nun die zweithöchste Warnstufe, die Polizei schrieb wegen der "Planung eines Terrorakts" einen Verdächtigen zur Fahndung aus. Medienberichte, wonach es sich um einen Iraker mit Kampferfahrung in Syrien handelt, wurden inzwischen von der Polizei bestätigt. Nach Informationen der Sicherheitspolizei sind etwa 300 Menschen aus Schweden nach Syrien oder in den Irak gereist, um für den IS zu kämpfen. Rund 120 seien zurückgekehrt.

Grenzkontrollen werden verlängert
Löfven kündigte auch eine Verlängerung der vor einer Woche wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen an. Sie sollen zunächst bis zum 11. Dezember fortgesetzt werden. Bis dahin müssen Einreisende an der Grenze weiter ihren Pass vorzeigen. Auf EU-Ebene will sich das Land dafür einsetzen, dass bei der Einreise in die Union biometrische Daten wie der Fingerabdruck kontrolliert werden.

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