Do, 14. Dezember 2017

München am Limit

13.09.2015 09:07

Merkel wegen Flüchtlingspolitik unter Beschuss

In der Flüchtlingspolitik in Deutschland gibt es einem Medienbericht zufolge parteiübergreifend Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mehrere Landesinnenminister hätten in vertraulichen Telefonkonferenzen bemängelt, dass die Länder von Merkels großzügiger Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge ohne jede Abstimmung "überrumpelt" worden seien, berichtet die "Welt am Sonntag".

Die Ressortchefs warnten vor Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und vor Sicherheitsrisiken. "Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis der Kanzlerin", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD). "Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen." Die Länder seien "in großer Not, weil sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit sind".

"Länder befinden sich im Ausnahmezustand"
Ein anderer Landesinnenminister erklärte dem Blatt zufolge: "Die Länder befinden sich in einem Ausnahmezustand, der schnellstens beendet werden muss." Die Landesinnenminister hätten zudem in den Telefonkonferenzen mit Vertretern des Bundes gemahnt, dass "Sicherheitsfragen nicht ignoriert werden dürfen". Es bestünde die Gefahr, dass auch Gefährder einreisen und nicht registriert werden könnten.

Notunterkünfte in München überfüllt
Angesichts der massenhaften Flüchtlingsankünfte in München suchen die Behörden nach neuen Lösungen. Zeltstädte und die Olympiahalle sollen als Notunterkünfte bereitgestellt werden. Erstmals seit Beginn der großen Flüchtlingswanderung vor einer Woche konnte die bayerische Landeshauptstadt am Samstag nicht mehr garantieren, dass alle Ankommenden sicher eine Notunterkunft bekommen.

Auch am Samstagabend trafen weitere Züge ein. Bis Mitternacht kamen nach Schätzungen bis zu 13.000 Menschen am Münchner Hauptbahnhof an. Manche legten sich im Hauptbahnhof mit Decken und Schlafsäcken auf den Boden.

Flüchtlinge bekommen "zumindest das Notwendigste"
Nach Informationen von ehrenamtlichen Helfern übernachteten einige Menschen auch am Zentralen Busbahnhof. Die Lage werde gerade geprüft, sagte Marina Lessig, Koordinatorin für das ehrenamtliche Engagement. "Wir sind zuversichtlich, dass wir zumindest alle mit dem Notwendigsten versorgen können: Decken, Wasser, Nahrung. Ehrenamtliche und Feuerwehr hätten bereits begonnen, eine Zeltstadt aufzubauen, sagte Lessig. Auch in der Olympiahalle liefen bereits die Vorbereitungen, um dort Flüchtlingen vorübergehend aufzunehmen.

Auch die Bundeswehr half beim Einrichten der Notlager. Feldbetten seien kaum noch zu bekommen, hieß es. Gegen 20.30 Uhr hatten Helfer am Samstag die Münchner über die sozialen Medien aufgerufen, Schlafsäcke und Isomatten zu bringen. "Wir haben weit mehr bekommen, als wir brauchen", sagte Lessig. "Wir werden den Aufruf aber noch nicht stoppen, weil wir nicht wissen, was morgen los ist."

München übernimmt gerade eine "nationale Aufgabe"
Die Lage hatte sich bereits den ganzen Tag über abgezeichnet. "Sie sehen uns durchaus sehr besorgt vor sich", hatte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand am Samstagabend bereits gesagt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte erneut die mangelnde Unterstützung aus anderen Bundesländern.

Außer nach Nordrhein-Westfalen seien am Samstag lediglich acht Busse mit insgesamt 400 Menschen in andere Bundesländer gestartet. "Das ist einfach lächerlich", sagte Reiter. München übernehme gerade eine nationale Aufgabe. Die Situation sei seit Tagen absehbar gewesen. Dennoch habe sich nichts getan. Er sei "bitter enttäuscht, dass es nun auf ein Situation zuläuft, in der wir sagen müssen: Wir haben für ankommende Flüchtlinge keinen Platz mehr."

München braucht Unterstützung
Er finde es seitens der anderen Bundesländer nach zehn Tagen "absolut dreist, zu sagen: wir sind am Anschlag". Wer so spreche, solle sich in München ansehen, was "am Anschlag" bedeute. Reiter und Hillenbrand wiederholten ihren Appell an Merkel und die anderen Bundesländer, München und die Region nicht alleinzulassen. Jeder Zug, der in einer anderen Kommune ankomme, sei eine Entlastung für München. Denn Tausende weitere Menschen sind auf dem Weg. Die Balkanroute sei voller denn je, hieß es.

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