Di, 12. Dezember 2017

Situation eskaliert

21.08.2015 16:45

Tränengaseinsatz gegen Flüchtlinge in Mazedonien

Die Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze eskaliert immer mehr. Nachdem die Regierung in Skopje am Donnerstag aufgrund des enormen Flüchtlingsandrangs den Ausnahmezustand verhängt hatte, ging die Polizei am Freitag mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor. Hinter Stacheldraht verschanzte Polizisten feuerten Tränengas und Blendgranaten in eine aufgebrachte Menge, die Einlass in die ehemalige jugoslawische Teilrepublik forderte.

Es soll mehrere Verletzte geben. Zuvor soll Berichten zufolge ein Sonderpolizist von einem Migranten erstochen worden sein. Die mazedonischen Behörden wiesen die Berichte zurück, wonach es einen massiven Polizeieinsatz gegeben habe. Es habe auf der mazedonischen Seite der Grenze keinen derartigen Vorfall gegeben, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Viele andere Flüchtlinge legten sich aus Protest gegen die Blockade auf die Bahngleise in der Nähe des Grenzübergangs Gevgelija.

Mehrere Tausend Flüchtlinge im Niemandsland gestrandet
Mehrere Tausend Flüchtlinge aus dem Nahen Osten - die meisten aus Syrien - und Afrika hatten die kühle Nacht unter freiem Himmel im Niemandsland verbracht, nachdem Mazedonien am Donnerstag an seinen Grenzen im Süden und Norden wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen den Ausnahmezustand ausgerufen und damit die Grenzen faktisch geschlossen hatte.

In der Nacht auf Freitag wurde bereits die Polizeipräsenz an der Grenze verstärkt, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Soldaten waren demnach am Freitagvormittag zunächst nicht zu sehen. Das Nachrichtenportal "Plus Info" berichtete dagegen, dass auch das Militär den Grenzraum nahe Gevgelija kontrolliert habe. Trotz der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen gelang es in der Nacht einer Gruppe von rund 250 Flüchtlingen, in einem Wald die Grenze zu überqueren. Sie warteten am Freitag am Bahnhof von Gevgelija auf einen Zug zur Weiterfahrt nach Norden. Auch am Bahnhof waren demnach zusätzliche Polizisten im Einsatz, die den wartenden Flüchtlingen zunächst keine Papiere zur Weiterreise ausstellten.

Zahl der Grenzübertritte behördlich limitiert
Ab sofort ist die Zahl der Migranten, die täglich die Grenzsperren passieren dürfen, streng limitiert. Vorrang sollen dabei laut einem Regierungsbeschluss die bedürftigsten Gruppen, darunter Kinder, haben. Wie die Tageszeitung "Dnevnik" auf ihrem Internetportal berichtete, ist die Zahl der Asylwerber, die sich in den Vortagen im Schnitt auf 1.300 pro Tag belaufen hatte, in den vergangenen 24 Stunden deutlich zurückgegangen. Zwischen Donnerstag 8 Uhr früh und Freitag 8 Uhr früh wurden demnach 181 Asylanträge angenommen. Zwei Drittel der Antragsteller waren syrische Bürger.

Ausnahmezustand: NGOs warnen vor Schlepperkriminalität
Hilfsorganisationen kritisierten den Ausnahmezustand: Dieser werde das Schlepperunwesen florieren lassen, warnte Mersiha Smailovic, eine Mitarbeiterin der NGO Legis. Die Schlepperkriminalität war seit Mitte Juni zurückgegangen, nachdem den Migranten durch eine Novelle des Flüchtlingsgesetzes ermöglicht worden war, innerhalb von drei Tagen einen Asylantrag zu stellen und dadurch auch das Recht auf die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhalten. Das wurde zur Weiterreise durch Mazedonien nach Serbien und in die EU genutzt.

Mazedonien hat sich zu einem Haupttransitland für Flüchtlinge entwickelt. Seit Juni schwoll die Zahl der Flüchtlinge im Grenzort Gevgelija täglich an, in den vergangenen zwei Monaten wurden laut Behördenangaben 41.000 Asylwerber in Mazedonien registriert. Im Nachbarland Griechenland kamen allein im Juli 50.000 Menschen aus unterschiedlichen Staaten an - weit mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Serbien warnt vor autostoppenden Flüchtlingen
Seit der Sperre des Grenzübergangs im Süden Mazedoniens ist der Flüchtlingsandrang in der südserbischen Stadt Presevo laut dem serbischen TV-Sender RTS stark angewachsen. Demnach wurde der Zugverkehr Richtung Norden eingestellt. Das serbische Außenministerium forderte Mazedonien-Reisende zu größeren Vorsichtsmaßnahmen auf. Von einer Benutzung der Eisenbahnstrecke zwischen Idomeni und Gevgelija wurde abgeraten. Unannehmlichkeiten könnten auch entstehen, wenn man Flüchtlinge als Autostopper mitnimmt, warnte das Ministerium. Entsprechend dem mazedonischen Strafgesetz dürfte dies nämlich von der mazedonischen Justiz als Schlepperdienst qualifiziert werden. Dafür seien mehrjährige Haftstrafen vorgesehen, berichtete die amtliche serbische Nachrichtenagentur Tanjug.

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