Fr, 24. November 2017

Urteil nach Monaten

10.07.2015 16:47

Aliyev-Prozess: Frei- und teilweiser Schuldspruch

Freispruch für Mussajew, teilweiser Schuldspruch für Koshlyak - und eine "posthume Verurteilung" von Ex-Botschafter Aliyev: So endete das monatelange Verfahren um den gewaltsamen Tod zweier kasachischer Banker in Wien. Aber anders als das von der Staatsanwaltschaft geforderte Urteil wegen zweifachen Mordes!

Drei Monate hat das Wiener Geschworenengericht (Vorsitz: Andreas Böhm) verhandelt. Hundert Zeugen wurden aus Kasachstan eingeflogen. Dies alles deshalb, da die österreichische Justiz sich geweigert hatte, den früheren Botschafter Rakhat Aliyev zur Strafverfolgung in die Heimat auszuliefern. Dort habe er ebenso wie seine Mitbeschuldigten kein faires Verfahren zu erwarten, war die Begründung.

Kurz vor Prozessbeginn schied Aliyev durch Selbstmord aus dem Leben. So blieben als Angeklagte Aliyevs früherer Sicherheitschef Vadim Koshlyak und der frühere Geheimdienstchef Alnur Mussajew übrig.

Freispruch und teilbedingte Haft
Verhandelt wurde über Ereignisse aus dem Jahr 2007. Laut Anklage war Aliyev in der kasachischen Nurbank, an der er beteiligt war, einem Schwindel auf die Schliche gekommen. Bankmanager sollen sich persönlich bereichert haben. Angeblich wurden daraufhin zwei führende Banker entführt, was noch glimpflich endete. Bei einer zweiten Entführung gab es laut Anklage dann zwei Tote. Aliyev hatte die Vorwürfe stets bestritten. Die Angeklagten Koshlyak und Mussajew führten das Verfahren auf einen Racheakt des Kasachen-Regimes zurück.

Am Freitagnachmittag dann die Entscheidung der Geschworenen nach stundenlangen Beratungen: Freispruch vom Mord für Ex-Geheimdienst-Boss Mussajew. Der ehemalige Sicherheitschef Koshlyak wird wegen Teilnahme an der Entführung zu zwei Jahren teilbedingt verurteilt und sofort enthaftet - er hat die acht Monate "unbedingt" bereits längst mit der U-Haft verbüßt.

Aliyev quasi posthum teilschuldig gesprochen
Der Schuldspruch Koshlyaks entbehrt aber nicht einer gewissen Pikanterie. Zum einen sahen die Geschworenen hier auch Aliyev als Mittäter - er wurde also quasi posthum teilschuldig gesprochen -, zum anderen tauchten die Banker erst tot wieder auf. Doch für eine Mordverurteilung fehlte den Laienrichtern jeder Beweis - sie entschieden einstimmig dagegen.

Nach der Urteilsverkündung lief die Witwe eines toten Bankers weinend aus dem Saal. Die Frauen der Angeklagten konnten ihre – vorerst freien – Männer freudestrahlend umarmen. Für Aliyev-Anwalt Manfred Ainedter sind "die Hauptanklagepunkte wie Seifenblasen geplatzt".

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