Opposition empört

Steuerreform: Bankgeheimnis de facto abgeschafft

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Der Nationalrat hat am Dienstagvormittag im Rahmen des Beschlusses der Steuerreform - im Mittelpunkt steht eine Senkung der Lohnsteuer im Ausmaß von fünf Milliarden Euro - das Bankgeheimnis de facto abgeschafft. Dank der Stimmen der Grünen erzielte die Koalition bei der umstrittenen Konteneinsicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Das Ende des Bankgeheimnisses sorgte in der Debatte bei Teilen der Opposition für Empörung. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache sprach vom "größten Sündenfall" überhaupt, dass das "gute, österreichische Bankgeheimnis" abgeschafft werde. Geschaffen werde der gläserne Mensch. Jeder werde verdächtigt, irgendwelche Unregelmäßigkeiten vorzunehmen, klagte der Obmann der Freiheitlichen.

Ganz ähnlich lautete die Kritik von Team-Stronach-Mandatar Rober Lugar: "Ich misstraue dem Staat und will nicht, dass er alles über mich weiß." Er sieht in der Konteneinsicht schon eine Vorleistung für die von der SPÖ propagierte Vermögenssteuer.

Etwas überraschend trat auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz wieder recht vehement gegen die Konteneinsicht auf. Die ursprünglichen Bedenken seiner Fraktion hatten darauf gefußt, dass keine richterliche Genehmigung vorgesehen war. Da dieser Punkt auf Druck der Grünen geändert wurde, hätte man eigentlich ein Ja der NEOS erwartet. Doch Strolz findet, dass auch jetzt kein entsprechender Rechtsschutz der Bürger gegen Datenmissbrauch gegeben sei.

Glawischnig: Konteneinsicht "extrem saubere Lösung"
Laut Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig handelt es sich bei der Konteneinsicht um eine "extrem saubere Lösung". Alleine dass die Erstellung des Kontenregisters den Behörden erspare, im Verdachtsfall alle 800 Banken anschreiben zu müssen, sei positiv zu bewerten. Wert legte sie darauf, dass über Großbetriebsprüfungen der Fokus auf "große Fische" gelegt werden soll.

Steuerreform: Schelling ortet "ausgewogenes" Paket
Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte klar, dass man nicht so einfach Einsicht in ein Konto nehmen könne. Es braucht einen Verdacht, es gelte ein Vier-Augen-Prinzip, und der Richter müsse auch noch eine Genehmigung liefern. Insgesamt sprach Schelling bei der Steuerreform von einem "ausgewogenen, balancierten Paket". Eine Entlastung von fünf Milliarden sei jedenfalls ein Volumen, das nachhaltig wirke.

Eine Lanze für die neuen Regeln bei der Konteneinsicht brach SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: "Wir wollen nicht, dass das Bankgeheimnis länger missbraucht wird." Denn Steuerbetrug sei Diebstahl an der Gesellschaft. Grundsätzlich sei es ohnehin so, dass schon jetzt Kontenöffnungen möglich gewesen seien. Nur gehe es künftig schneller und auch mit dem entsprechenden Rechtsschutz. Ein Ja zur Betrugsbekämpfung kam auch von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Sozial- und Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt.