Mo, 20. November 2017

Landtagswahl in OÖ

05.07.2015 14:58

Pühringer schließt Koalition mit FPÖ nicht aus

In Oberösterreich liegt Wahlkampf in der Luft, die Landtagswahlen am 27. September rücken in fühlbare Nähe. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ärgert es deshalb wohl besonders, dass die FPÖ vor der Wahl vom brisanten Thema Asyl profitiert. Eine Koalition mit den Freiheitlichen schließt er aber nicht aus. Mit der FPÖ "liebäugeln" sieht deshalb Grünen-Landesrat Rudi Anschober seinen Koalitionspartner. Keine Belohnung, sondern ebenfalls Kritik erhielt der Landeshauptmann von den Freiheitlichen.

Im Mittelpunkt von Pühringers Auftritt in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag stand wie zu erwarten die Flüchtlingsfrage. Die Zeltstädte, die nunmehr in ganz Österreich als Notquartiere aufgebaut werden, sind für ihn nur eine "Notlösung", die bald verschwinden müsse, so der Landeshauptmann. In Oberösterreich solle dies mit Ende Juli geschehen, bis dann sollten weitere fixe Quartiere geschaffen worden sein.

Pühringer plädierte auch abermals für ein Quotensystem zur Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten sowie für die Einführung temporärer Grenzkontrollen und der Schleierfahndung. Einer starren Aufteilung von Flüchtlingen auf die Gemeinden erteilte er hingegen eine Absage. "Wogegen wir sind, sind fixe Quoten."

FPÖ für Pühringer bei Thema Asyl "in der Komfortzone"
Sauer aufstößt Pühringer indes, dass die Freiheitlichen beim Thema Flüchtlinge die Profiteure seien. Es sei "ärgerlich, dass jemand bei einem Thema absahnt, der fußfrei in der Komfortzone sitzt und zur Lösung überhaupt nichts beiträgt", so der Landeshauptmann. Trotz aller Kritik an der FPÖ wollte Pühringer jedoch eine Koalition mit den Freiheitlichen nach der Landtagswahl nicht völlig ausschließen.

Zuerst müsse der Wähler entscheiden, dann hätten die politischen Parteien daraus das Bestmögliche zu machen, sagte er in der "Pressestunde". Nur so viel: "Ob jemand koalitionsfähig ist oder nicht, entscheidet er selbst." Ein Minus von etwa acht Prozentpunkten für die ÖVP, welches laut Umfragen möglich sein dürfte, würde Oberösterreichs Landeshauptmann laut eigener Aussage als "sehr unangenehm" empfinden.

Anschober: "Koalitionstür zur FPÖ weiter geöffnet"
Rudi Anschober, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, reagierte mit Kritik auf die Ansage seines Koalitionspartners, den er weiter nach rechts rücken sieht: Pühringer habe die Koalitionstür zur FPÖ "nicht geschlossen, sondern sie in Wirklichkeit weiter geöffnet". Damit müsse bisherigen VP-Wählerinnen und Wählern klar sein, "dass sie mit einer Stimme für die VP zu schwarzblau beitragen können". Anschober, bereits im Wahlkampfmodus, lud daher bisherige ÖVP-Wähler dazu ein, "ein Stück des Weges mit den Grünen zu gehen".

Aber auch bei den Freiheitlichen kamen Pühringers Aussagen nicht besonders gut an. Der Landeshauptmann habe vermittelt, dass er ein "klassischer Systemapparatschik" sei, meinte FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner.

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