Streit mit der CSU

Euro-Rebell Peter Gauweiler legt Ämter zurück

(Bild: AFP)

Der CSU-Politiker und Euro-Rebell Peter Gauweiler zieht sich im Streit um die Griechenland-Politik zurück: Er gebe sowohl sein Bundestagsmandat ab als auch das Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden, erklärte der 65-jährige Politiker am Dienstag in Berlin. Zur Begründung verwies er darauf, dass er wegen seines seit Langem bekannten Widerstands gegen die Rettungspolitik der deutschen Bundesregierung öffentlich auch von seiner eigenen Partei kritisiert worden sei.

Von ihm sei öffentlich verlangt worden, im Bundestag so abzustimmen, "dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und meinen Wählern vertrete", erklärte Gauweiler. Seinen Mandatsverzicht teilte der CSU-Politiker nach eigenen Angaben in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert mit, seinen Rücktritt als CSU-Vize in einem persönlichen Gespräch mit Parteichef Horst Seehofer. Gauweiler hatte dem Bundestag seit 2002 angehört.

Zum Parteivize war er auf ausdrücklichen Wunsch von Seehofer erst im November 2013 gewählt worden. Der CSU-Chef wollte damals mit seinem Personalvorschlag - auch mit Blick auf die anstehende Europawahl - ein Signal der Einbindung an die Euroskeptiker aussenden. Seehofer teilte am Dienstag zum Rückzug seines bisherigen Stellvertreters mit, er "respektiere die Entscheidung" und danke Gauweiler für die geleistete Arbeit. Die CSU werde ihre Europapolitik "weiter am Europa-Plan" ausrichten.

Gauweiler führte dagegen in seiner Rücktrittsbegründung mehrere Punkte aus dem Europa-Plan der Partei an, die seiner Meinung nach in krassem Widerspruch zur laufenden Euro- und Griechenland-Politik stehen.