Mo, 23. Oktober 2017

Zu geringe Teilnahme

08.02.2015 08:50

Slowakei: Referendum gegen Homo-Rechte gescheitert

In der Slowakei haben die katholischen Gegner der Rechte für Homosexuelle am Samstag eine klare Referendumsniederlage hinnehmen müssen. Wie die Wahlkommission in der Nacht auf Sonntag mitteilte, nahmen nur 21,4 Prozent der 4,4 Millionen Stimmberechtigten an dem "Referendum zum Schutz der Familie" teil. 50 Prozent hätten sich beteiligen müssen, damit das Referendum gültig gewesen wäre.

Bei dem Referendum sollten die Slowaken über ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen und Kinderadoptionen durch homosexuelle Paare entscheiden, zugleich konnten sie Sexualkundeunterricht an Schulen ablehnen. Von den Referendumsteilnehmern votierten 94,5 Prozent gegen die Homo-Ehe, 92,4 Prozent gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle sowie 90,3 Prozent für das Recht der Eltern, ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht abzumelden. Die Gegner der Initiative entschieden sich offenbar zu einem Boykott.

Die katholische "Allianz für die Familie" (AZR) sprach von einem "großen Erfolg" für ihre Initiative. Mehr als 90 Prozent der Beteiligten haben im Plebiszit "klar Ja zur Familie, Ja zu einem Vater und einer Mutter" gesagt, betonte AZR-Vertreter Anton Chromik in der Nacht auf Sonntag. "Die Politiker müssen lernen, die Familie und Ehe zu unterstützen, da diese das beste Umfeld für Kinder sind."

Referendumsgegner feiern Sieg
In der Zentrale der Referendumsgegner wurden die Abstimmungsergebnisse in der Nacht auf Sonntag als überwältigender Sieg gefeiert. "Die Slowaken haben gezeigt, dass sie ein tolerantes Volk sind", sagte der liberale Parlamentsabgeordnete Juraj Miskov. Die Lesben-Aktivistin Hana Fabry äußerte die Erwartung, dass die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Robert Fico nun einen "klaren Standpunkt" in Sachen Homosexuellenrechte beziehen wird. "Man sollte laut sagen, dass es sich um eine Gemeinschaft handelt, die nicht die gleichen Rechte hat wie die anderen, und das sollte man lösen", sagte sie.

Nach Ansicht von Experten könnte sich das Referendum tatsächlich zum Bumerang für die Initiatoren erweisen. Der Politikwissenschaftler Jan Baranek sagte dem Nachrichtensender TA3, dass die Initiatoren "genau das Gegenteil" von dem erreicht hätten, was sie wollten. Es sei nämlich anzunehmen, dass Homosexuellen-Vereine "schon in den nächsten Tagen mit der Forderung nach der Einführung registrierter Partnerschaften kommen werden", sagte er. Tatsächlich kündigte die liberale "Freiheit und Solidarität" (SaS) bereits in der Nacht auf Sonntag eine Pressekonferenz zu diesem Thema an.

Gegen Rechte, die es noch gar nicht gibt
Das von der kirchennahen AZR mit mehr als 400.000 Wählerunterschriften erzwungene Referendum richtete sich gegen Homosexuellenrechte, die es noch gar nicht gibt. In der traditionell katholischen Slowakei ist nämlich weder die Homo-Ehe noch die Adoption für Homosexuelle erlaubt. Erst im Vorjahr wurde die Ehe als ausschließliche Verbindung eines Mannes und einer Frau in der slowakischen Verfassung verankert.

Die Referendumskampagne war äußerst hitzig verlaufen. Gegner und Befürworter der Initiative operierten mit Angstmache und Untergriffen. Menschenrechtler übten Kritik am Referendum, die slowakischen Bischöfe riefen die Gläubigen in einem Hirtenbrief zur Teilnahme am Referendum auf. Staatspräsident Andrej Kiska zeigte sich bei der Stimmabgabe am Samstagabend "traurig und enttäuscht darüber, was dieses Referendum in unserem Land ausgelöst hat".

Zweitniedrigste Beteiligung
Mit 21,4 Prozent wurde die zweitniedrigste Stimmbeteiligung bei einem Referendum in der Slowakei verbucht. In Umfragen hatten sich noch 35 Prozent der Slowaken fest entschlossen gezeigt, an dem Referendum teilzunehmen. Es handelte sich um das achte Referendum, das seit der Gründung der Slowakei im Jahr 1993 durchgeführt wurde. Mit Ausnahme des EU-Beitrittsreferendums im Jahr 2003 sind alle Volksabstimmungen am Beteiligungsquorum von 50 Prozent gescheitert.

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