Mo, 20. November 2017

Ukraine-Krise

05.02.2015 11:53

Merkel und Hollande starten Diplomatie-Offensive

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande starten überraschend eine Diplomatie-Offensive zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Beide Politiker reisen noch am Donnerstag nach Kiew und am Freitag nach Moskau, um mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen.

Hollande sagte bei einer Pressekonferenz in Paris, in Kiew wollen er und Merkel beide "einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts" vorlegen. Dieser solle auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren. Frankreich und Deutschland würden alles tun, um eine friedliche Lösung in der Ukraine zu erreichen, erklärte Hollande.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine." Merkel und Hollande fliegen getrennt und kommen dann in Kiew und Moskau zusammen.

Kerry-Besuch von neuer Gewalt überschattet
Unterdessen wird der Besuch von US-Außenminister John Kerry in der Ukraine am Donnerstag von neuer Gewalt im Osten des Landes überschattet. Die ukrainischen Behörden und die prorussischen Rebellen teilten mit, in der Region seien binnen 24 Stunden mindestens 19 Menschen, unter ihnen 14 Zivilisten, getötet worden. Die Separatisten erklärten, durch den Beschuss ihrer Hochburg Donezk seien acht Bewohner getötet und 33 weitere verletzt worden. Die ukrainische Armee teilte mit, dass fünf Soldaten im Kampf gefallen und 29 weitere verletzt worden seien.

Ein ukrainischer Behördenvertreter sprach überdies von sechs Zivilisten, die in mehreren Städten an der Frontlinie getötet worden seien, zwölf weitere wurden demnach verletzt. Bei dem Konflikt in der Ostukraine wurden nach UN-Angaben seit vergangenem April mehr als 5.300 Menschen getötet. In den vergangenen Wochen nahmen die Kämpfe wieder an Schärfe zu. Die schwersten Gefechte gibt es derzeit um den strategisch wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewe zwischen Donezk und Lugansk, der von den Regierungstruppen gehalten wird.

Auch mögliche US-Waffenlieferungen als Thema
Kerry traf am Donnerstag zu Gesprächen in Kiew ein. In der ukrainischen Hauptstadt standen Treffen mit Außenminister Pavlo Klimkin sowie Präsident Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk auf dem Programm. Dabei dürfte auch die Frage von möglichen Waffenlieferungen ein Thema sein. Zudem wurde erwartet, dass Kerry der Ukraine zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 16 Millionen Dollar zusagt, insbesondere zur Unterstützung der Flüchtlinge des Konflikts.

Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine: "Wir analysieren weiter die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine angesichts der sich ändernden Lage vor Ort." Es seien aber noch "keine Entscheidungen" getroffen worden. Der US-Vertreter kritisierte zudem die "russische Regierung, die einem Waffenstillstand das Wort redet, dem Frieden das Wort redet, auch wenn sie diesen Konflikt befeuert". Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten lehnen die Lieferung von Waffen derzeit ab.

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