Gebührenlawine

Premier Orban nimmt unsere Supermärkte ins Visier

(Bild: AP)

Nach Enteignungsplänen für heimische Bauern nimmt Ungarn-Premier Viktor Orban jetzt Europas Lebensmittelketten ins Visier. Sie sollen plötzlich bis zu sechs Prozent vom Umsatz als Lebensmittelaufsichtsgebühr bezahlen. Das wird unweigerlich zu Verlusten führen. Gibt es diese zwei Jahre lang, drohen per Gesetz Zwangsliquidierung und damit die Enteignung.

"Für uns ist das existenzvernichtend. Bisher waren 0,1 Prozent vom Umsatz zu bezahlen", klagt ein heimischer Lebensmittelhändler. Obwohl das neue Orban-Gesetz ganz klar gegen europäisches Recht verstößt, wird es beinhart durchgezogen: Auf Basis der Umsätze für das Jahr 2014 fallen heuer schon "Lebensmittelaufsichtsgebühren" von 30 Millionen Euro an. Durch juristische Winkelzüge sind vom Orban-Diktat ungarische Unternehmen ausgenommen.

Doch es kommt für heimische, aber auch Handelsketten anderer EU-Staaten noch drastischer: Wer in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Verluste schreibt – bei diesen horrenden Gebührenschikanen unentrinnbar der Fall –, wird zwangsliquidiert! Und was tut die ach so TTIP-freundliche Kommission? Sie schaut diesem Wüten des Ungarn-Despoten tatenlos zu.