Fr, 15. Dezember 2017

"Prediger" im Visier

25.08.2014 12:28

Dschihadismus in Ö: Dönmez fordert Verbotsgesetz

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez fordert ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen. Derzeit müsse ein Delikt passieren, damit es zu einer Verfolgung komme, so Dönmez am Montag im Gespräch mit dem ORF-Radio Oberösterreich. Der Präventionsgedanke gehöre weitergesponnen.

"Das größte Risiko haben wir mit den sogenannten Wanderpredigern", sagte Dönmez. Sie würden in kleinen Hinterhof- oder Kellermoscheen Leute um sich scharen. Dass in Österreich neun Tschetschenen mit Asylstatus auf dem Weg nach Syrien aufgegriffen wurden, zeige, wie nahe der Krieg ins Zentrum von Europa gerückt sei.

Gesetzliches Verbot für Aufrufe zum Dschihad fehlt
Der Bundesrat appellierte erneut ans Innenministerium, ein Zeichen zu setzen, um politisch motivierten Islam zu verhindern. Dazu gehöre unter anderem eine bessere Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und der Aufenthaltsbehörde. Es fehle laut Dönmez an geeigneten rechtlichen Grundlagen. Derzeit greife nur das Strafgesetzbuch, zur Vorbeugung brauche es ein gesetzliches Verbot für "diese Aufrufe für den Dschihad und islamistischen Terror". Der Bundesrat verlangt zudem eine Trockenlegung der Finanzkanäle der Terrororganisationen, die ihr Geld auch auf österreichischen Konten lagern würden.

FPÖ: Rasche Ausweisung besser als Gerichtsverfahren
Der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer ortete in Dönmez' Vorstoß einen "praxisnahen Ansatz", doch er findet eine "Eil-Ausweisung" besser als ein Strafgesetz. "Im Einzelfall wird es schwierig sein, religiösen Extremismus vor Gericht - womöglich in einem Geschworenenprozess - nachzuweisen", erklärte Wimmer am Montag. Zudem stelle sich die Frage, wann das nächste Verbot komme: "Müsste bei noch stärkeren Ausschreitungen des Schwarzen Blocks in Wien dann zum Beispiel ein 'Antifa-Verbotsgesetz' erlassen werden?"

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