Laut EU-Kommissarin

Sozialsysteme in manchen EU-Staaten zu großzügig

(Bild: AP)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich in die Debatte um Armutsmigration eingeschaltet und die Sozialsysteme in manchen Ländern als zu großzügig bezeichnet. "Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission in einem Interview mit der Zeitung "Schweiz am Sonntag".

Falls die Bestimmungen zu großzügig seien, müssten die Länder dieses Problem selbst lösen, das sei nicht Aufgabe der EU, so Reding. Die Nationalstaaten müssten dafür sorgen, dass "ihre Sozialsysteme so konzipiert sind und die Regeln, die für sie gelten, so angewandt werden, dass kein Missbrauch stattfindet". Ausdrücklich verwies die Kommissarin auf Belgien, das gegen Missbrauch bei den Sozialsystemen konsequent vorgehe.

Die allermeisten mobilen EU-Bürger trügen jedoch zur Finanzierung der Sozialsysteme bei. "Es gibt in der EU zwei Millionen unbesetzte Arbeitsstellen. Unsere Bevölkerung altert, und wir haben fast überall einen Mangel an Fachkräften. Die Arbeitsmigration ist für Europa deshalb unerlässlich", sagte Reding.

Angst vor Armutszuwanderung nach EU-Arbeitsmarktöffnung
Die Debatte um Migration aus ökonomischen Gründen ist seit Beginn der Öffnung des EU-weiten Arbeitsmarktes auf für Menschen aus Bulgarien und Rumänien erneut aufgeflammt. Obwohl die beiden Staaten bereits seit 2007 EU-Mitglieder sind, galten in sieben EU-Ländern Übergangsfristen für den freien Arbeitsmarktzugang, darunter auch in Österreich und Deutschland.

In Deutschland warnen seitdem Politiker und auch die Wirtschaft vor einer verstärkten "Armutszuwanderung" in reichere EU-Staaten. Aber auch in Großbritannien wird stark gegen die Migranten aus dem Osten polemisiert.