Causa "Mahü"

Rathaus veröffentlicht Fragen zum Bürger-Voting

12.12.2013 14:13

Das Tauziehen hat ein Ende: Wie die "Krone" vorab berichtete, stehen die Fragen für das Bürgervotum zur Zukunft der Mariahilfer Straße in Wien fest, nun gab es auch die offizielle Bestätigung aus dem Rathaus. Die Bewohner des 6. und 7. Bezirks werden demnach gefragt, ob sie grundsätzlich für die Verkehrsberuhigung der Shoppingmeile sind. Falls ja, können sie zudem entscheiden, ob weitere Autoquerungen geöffnet und die Radler von der Fuzo verbannt werden sollen.

Auf die Fragestellungen konnte sich die rot-grüne Stadtregierung nach wochenlangen Verhandlungen nun einigen. Das sind nun die Fragen im Wortlaut:

A) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll beibehalten werden.

Für den Autoverkehr sollen Querungen geöffnet werden.
(Ja/Nein)
Das Radfahren soll im Bereich der Fußgängerzone erlaubt bleiben.
(Ja/Nein)

B) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll rückgängig gemacht werden.

"Meinungserhebung" statt Volksbefragung
An der "Mahü"-Befragung sind alle in den Bezirken Mariahilf und Neubau hauptgemeldeten Bewohner teilnahmeberechtigt. In den beiden Bezirken sind das exakt 49.055 Menschen - 24.499 in Mariahilf, 24.556 in Neubau. Sie sollen im Vorfeld des Votums rechtzeitig alle Informationen zum genauen Ablauf erhalten. Fest steht bereits, dass die Teilnahme sowohl mittels Brief als auch bei eigenen Annahmestellen möglich sein wird.

Auch EU-Bürger dürfen mitbestimmen. Um dies rechtlich zu ermöglichen, wird die Befragung formal nicht als Volksbefragung abgehalten - hier wären EU-Bürger ausgeschlossen -, sondern als "Meinungserhebung" durch den Magistrat. Die Befragung soll Anfang März 2014 stattfinden. Der genaue Zeitrahmen für die Durchführung steht aber noch nicht fest, teilte das Rathaus am Donnerstag mit

Formal wird die Befragung am Freitag mittels eines gemeinsamen rot-grünen Antrags beschlossen.

Gemischte Gefühle bei Opposition
Die Bekanntgabe der Fragestellungen zur Zukunft der Mariahilfer Straße löste am Donnerstag bei der Wiener Opposition gemischte Gefühle ausgelöst: Die ÖVP zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem Anrainervotum und kündigte an, den Antrag im Gemeinderat unterstützen zu wollen. Die Schwarzen kritisierten aber - ebenso wie die FPÖ - den Umstand, dass die Geschäftsleute im 6. und 7. Bezirk nicht teilnahmeberechtigt sind, sofern sie keinen Hauptwohnsitz dort haben. "Wirtschaftstreibende werden von Rot-Grün skandalöser Weise ausgebremst", ärgerte sich der blaue Verkehrssprecher Toni Mahdalik. Dass EU-Bürger teilnahmeberechtigt sind, sorgte bei den Freiheitlichen ebenfalls für Unmut.

"Schlag ins Gesicht" der Unternehmer
Unzufrieden mit den Modalitäten der Meinungserhebung zeigte sich die Wiener Wirtschaftskammer. Deren Präsidentin Brigitte Jank bezeichnete es als völlig unverständlich, dass bei der Befragung zur Mariahilfer Straße die Unternehmer nicht berücksichtigt werden sollen. "Die 9.000 Unternehmer in Mariahilf und Neubau gestalten die beiden Bezirke maßgeblich mit. Ihre Stimme nicht hören zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht jener, die in den Bezirken Arbeitsplätze schaffen, die Lebendigkeit der Geschäftsstraßen sicherstellen und dort vor allem ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage haben", erklärte Jank.