Do, 23. November 2017

NR nimmt Arbeit auf

29.10.2013 16:28

Harmonischer Auftakt zur neuen Legislaturperiode

Der Nationalrat arbeitet wieder. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag wurden alle 183 Abgeordneten angelobt. Damit ist nun auch amtlich, dass Milliardär Frank Stronach tatsächlich Parlamentarier ist und die ehemalige ORF-Generalintendantin Monika Lindner fünf Jahre als "wilde" Abgeordnete dienen will. Nationalratspräsidentin bleibt Barbara Prammer, ihr zur Seite sitzen im Präsidium Karlheinz Kopf von der ÖVP sowie Norbert Hofer von den Freiheitlichen.

Wie stets am Tag der Angelobung hatten sich die Klubs hübsch gemacht. Die SPÖ zierte sich mit roten Rosen "aus menschenwürdiger Produktion", wie extra per Aussendung betont wurde. Die ÖVP legte weiße Rosen an, die FPÖ schmückte ihre Abgeordneten mit einer Kornblume, und die Grünen hatten diverse Kräuterstöckel in den Plenarsaal mitgebracht. Grünen-Mandatarin Tatjana Windbüchler-Souschill wollte auch ihrem Baby den großen Parlamentstag nicht vorenthalten (siehe Bilder).

Von der Regierungsbank aus beobachtet wurde das Treiben nur von jenen drei Regierungsmitgliedern, die entweder kein Mandat ergattert hatten oder die auf ihres verzichten, also von Gesundheitsminister Alois Stöger, Staatssekretär Josef Ostermayer und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (alle SPÖ). Von der prall gefüllten Besuchergalerie aus verfolgte unter anderem auch Bundespräsident Heinz Fischer das Geschehen.

Konstruktives Arbeiten versprochen
Feierlich gelobt wurde in den Reden aller Fraktionen, dass man es ganz konstruktiv angehen werde in dieser Gesetzgebungsperiode. Die Klubchefs der Koalition, Andreas Schieder und Michael Spindelegger (er bekleidet das Amt bis zur Bildung der neuen Regierung), versicherten, dass man mit den anderen Fraktionen ständigen Kontakt halten werde: "Das ist das, was meiner Meinung nach der neue Stil ist", gab sich Schieder bei seinem Ausblick schon ganz euphorisch.

Wie der neue Nationalrat im Konkreten aussieht, lesen Sie in der Infobox.

Die Begeisterung bei der Opposition hielt sich in Grenzen, vor allem bei jenen Fraktionen, die schon neben SPÖ und ÖVP gearbeitet haben. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache forderte die Koalitionsparteien auf, noch vor der Regierungsbildung Nägel mit Köpfen zu machen und ein Minderheitenrecht auf U-Ausschüsse zu etablieren. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig schloss sich diesem Begehr umgehend an.

Optimistische Reden der "Neuen"
Fröhlicher in die neue Gesetzgebungsperiode gehen die kleinen Klubs. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz versprach, jeder seiner Reden ein Wort der Wertschätzung voranzustellen. Fürs Erste gefiel ihm besonders die Offenheit, mit der seine Fraktion im Hohen Haus empfangen worden sei. Sein erster Wunsch, nämlich ein koalitionsfreier Raum etwa in der Bildungspolitik, dürfte sich hingegen wohl schwer erfüllen lassen.

"Leute mit einem frischen Blick", aber keine Berufspolitiker wollen die Abgeordneten des Team Stronach sein, wie Klubobfrau Kathrin Nachbaur versprach. "Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind konstruktiv bei der Sache", ergänzte Parteigründer Frank Stronach bei seiner Premieren-Rede.

Parlamentspräsidenten gewählt
Das gewohnte Bild zeigte sich im Anschluss bei den Parlamentspräsidentenwahlen. Wiewohl alle Fraktionen zumindest nach außen Prammer unterstützten, stimmten nicht alle für sie. Ihr Ergebnis von 83,5 Prozent entspricht ziemlich exakt dem, was die Parlamentschefin vor fünf Jahren erzielt hatte (83,3).

Karlheinz Kopf, der von den Grünen getadelt worden war, weil er zwei Mal Vereinbarungen über ein Minderheitenrecht auf U-Ausschüsse gebrochen habe, blieb mit 82-prozentiger Zustimmung nicht weit zurück. Und Norbert Hofer wird eher über den Weg getraut als Vorgänger Martin Graf. Er erzielte 80,3 Prozent, bei Graf waren es 69,9 Prozent gewesen.

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