Di, 21. November 2017

Wirtschaftskonzept

14.07.2013 10:06

ÖVP-Sympathie für Grüne - Kogler stellt Bedingungen

Das vor Kurzem von den Grünen vorgestellte Wirtschaftskonzept findet ziemlichen Anklang bei der ÖVP. Die Partei von Vizekanzler Michael Spindelegger hat bereits deutliche Signale der Sympathie für einige Punkte des 10-Punkte-Programms gesendet. Darüber freut sich die Öko-Partei zwar, stellt aber gleichzeitig Bedingungen für eine weitere Annäherung der beiden Parteien angesichts des NR-Wahlkampfes. "Bevor wir uns mit der ÖVP an den Wirtschaftstisch setzen, gehört der Tisch aufgeräumt", erklärte der Grüne Vizechef Werner Kogler (Bild) am Sonntag.

Auf die von Kogler präsentierten Grundzüge für ein Grünes Wirtschaftskonzept (siehe Infobox) hatte die ÖVP am Samstag betont freundlich reagiert. "Wir zeigen uns offen", sagte Generalsekretär Hannes Rauch gegenüber der "Krone", und Parteichef Spindelegger ließ ausrichten: "Wir begrüßen, dass es neben der ÖVP eine Partei gibt, die Österreich voranbringen will."

Voting in der Infobox: Kann Schwarz-Grün auf Bundesebene funktionieren?

Kogler führt diese freundliche Reaktion darauf zurück, dass Teile der ÖVP erkannt haben könnten, dass die Grünen innovativer seien und mit ihnen nach der Wahl mehr umzusetzen wäre als mit der FPÖ oder dem Team Stronach. Es sei aber nicht nur die ÖVP sondern alle eingeladen mitzudiskutieren, betonte der Grüne Vizechef. Er verwies auf das Ziel der Grünen, dass SPÖ und ÖVP ihre gemeinsame Mehrheit nach der Wahl verlieren und dann einen dritten Parten brauchen würden. Darauf bereiten sich die Grünen konzeptiv vor.

Kogler: "Mit ÖVP einiges möglich - unter Bedingungen"
Nach Ansicht Koglers könnte dann mit der ÖVP einiges möglich sein. Aber er nennt Bedingungen dafür: "Volle Transparenz und ein Ende des Parteieneinflusses bei Postenbesetzungen" seien Grundvorrausetzungen der Grünen Wirtschaftswende. Schluss müsse auch mit der einseitigen Lobby-Politik für einzelne große Unternehmen sein und beispielsweise für Ein-Personen- und Kleinstunternehmen müsse mehr getan werden.

Ganz entscheidend ist für Kogler ein "sauberer Finanz- und Bankenplatz". Konkret verlangen die Grünen hier ein echtes Bankenpleiterecht, damit Banken geordnet in Konkurs gehen können und zuerst die Eigentümer und Großgläubiger und nicht die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Für die maroden Banken fordert Kogler als Sofortmaßnahme ein Abwicklungskonzept, um den Schaden für die Steuerzahler zu minimieren.

Zur SPÖ oder ÖVP näher? Grüne wollen sich nicht festlegen
Ob nun derzeit die ÖVP oder doch noch die SPÖ den Grünen näher stehen, darauf wollte sich Kogler nicht einlassen. Der Grüne Vizechef stellte allerdings klar, dass zur ÖVP immer noch deutliche Unterschiede bestehen, etwa im Bereich Steuern, wo die Grünen so wie die SPÖ Vermögenssteuern und eine Senkung der Steuern auf Arbeit fordern. Auch in der Bildungspolitik bestehen gravierende Differenzen, so wollen die Grünen mithelfen beim geplanten neuen Lehrerdienstrecht den Druck auf die ÖVP zu erhöhen.

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