Mo, 20. November 2017

„Grenzverletzung“

19.06.2013 12:21

Nach heftiger Kritik: Bundesrat Dönmez entschuldigt sich

Nach immer massiver werdender Kritik an den Aussagen des Grünen-Bundesrats Efgani Dönmez zu Pro-Erdogan-Demonstranten in Wien, die seiner Ansicht nach in die Türkei abgeschoben werden sollten, hat sich Dönmez nun für seine "unglückliche und überspitzte" Formulierung entschuldigt. Er bedauere die "Grenzverletzung". Somit ist auch ein drohender Parteiausschluss vom Tisch. FPÖ und BZÖ bedauerten den Rückzieher.

Für ihn als türkischstämmigen Österreicher sei die Situation nach einer Demonstration von Anhängern des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Wien "persönlich emotional aufgeladen" gewesen, so Dönmez am Mittwoch. Er hab sich daraufhin dazu hinreißen lassen, das "Bild 'fünftausend One-Way-Tickets' für diese Demonstranten zu verwenden". Ihm sei aber klar, dass die "Abschiebung von Andersdenkenden niemals grüne Position" sein könne, daher nehme er das von ihm verwendete Bild zurück, betonte Dönmez.

Glawischnig: "Bin froh, dass er Aussagen korrigiert hat"
Parteichefin Eva Glawischnig, die sich erst kurz vorher das erste Mal in der Causa zu Wort gemeldet und eine "Distanzierung und politische Klarstellung" gefordert hatte, zeigte sich anlässlich des Einlenkens erfreut. Ich bin froh, dass Bundesrat Efgani Dönmez nach Gesprächen in einer Erklärung seine diesbezüglichen Aussagen korrigiert hat und sie bedauert."

Nicht einmal eine Stunde zuvor hatte die Grünen-Chefin noch ganz anders geklungen. "Die zu verurteilende gewaltsame Unterdrückung von Meinungsfreiheit und die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen durch die türkische Regierung kann keine Rechtfertigung für derartige Aussagen sein", meinte Glawischnig.

Ultimatum: Landespartei drohte mit Parteiausschluss
Am Dienstag hatte Maria Buchmayr, die Landessprecherin der oberösterreichischen Grünen, Dönmez im ORF-Radio ein Ultimatum gestellt: Sollte sich der Bundesrat nicht wieder zu den Grundwerten der Partei öffentlich bekennen und seine Aussagen zurücknehmen, könnte sogar der Parteiausschluss drohen.

Im Zuge intensiver Gespräche mit dem viel gescholtenen Bundesrat konnte dieser nun aber doch noch zur Zufriedenheit aller zur Partei-Räson gebracht werden. Der Parteiausschluss ist damit ebenfalls vom Tisch, wie ein Sprecher der Öko-Partei am Mittwoch bestätigte.

Der Ausschluss hätte übrigens nicht gleichzeitig den Verlust des Bundesratsmandats bedeutet. Eine Abwahl der vom Landtag entsandten Bundesratsmitglieder sei in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, meinte Werner Zögernitz, Geschäftsordnungsexperte und Präsident des Insituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen.

FPÖ und BZÖ bedauern den Rückzieher
Reagiert haben auf den Rückzieher Dönmez' auch Politiker von FPÖ und BZÖ. Johann Gudenus von den Wiener Blauen lobte die "erfrischende Art" des Grün-Politikers, der ausgesprochen habe, "was viele denken". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf den Grünen vor, sich der Diskussion zum Verhältnis von Zuwanderern und westlichen Werten zu entziehen. BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum meinte: "Offenbar gibt es innerhalb der Grünen keinen Platz für freie Meinungsäußerung."

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