So, 22. Oktober 2017

Adoptionsverbot

14.06.2013 13:31

OÖ: Blindes Paar diskriminiert – Land beruft gegen Urteil

In jenem Prozess, den ein blindes Paar wegen Diskriminierung nach einem Adoptionsverbot angestrengt hatte, wird das Land Oberösterreich gegen das Urteil berufen, teilte der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl am Freitag mit. Diese Woche war bekannt geworden, dass das Bezirksgericht Linz zugunsten der Kläger entschieden hat. Das Paar hatte in Wien und in Oberösterreich erfolglos versucht, ein Kind zu adoptieren.

Die Entscheidung, in Berufung zu gehen, basiere auf mehreren Gründen, die inhaltlich noch genauer nachgereicht werden sollen, so Ackerl. Klar sei jedenfalls, dass bei den Entscheidungen der Jugendwohlfahrt immer das Kindeswohl im Mittelpunkt des Interesses stehen müsse. Es gebe Eignungsüberprüfungen, um erkennbare Risiken im Vorfeld auszuschließen. "Würde dieses Urteil in dieser Form rechtskräftig werden, hätte dies zur Folge, dass die öffentliche Jugendwohlfahrt ihr Engagement hinsichtlich Überprüfung der Adoptionswerber vollkommen umstellen müsste", sagte Ackerl.

"Im Zweifel ist es eine Diskriminierung"
Am letzten Tag der Gerichtsverhandlung im April hatte eine Gutachterin die Stellungnahme einer Psychologin, auf die sich die negative Entscheidung des Landes Oberösterreich stützte, als "nicht ausreichend begründet" bewertet. Der Richter machte darauf aufmerksam, dass transparent und nachvollziehbar gearbeitet werden müsse. "Sonst ist es im Zweifel eine Diskriminierung."

Diese sieht das Gericht nun als erwiesen an. Das Land muss demnach bestätigen, dass das Paar für eine Adoption in Betracht kommt und dafür geeignet ist. Der Kläger erklärte in einer Reaktion auf das Urteil, er und seine Partnerin hätten das Gefühl, dass Geld und Zeit für das Land keine Rolle spielten. "Uns jedoch läuft die Zeit davon, da wir aus rechtlichen Altersgründen nur noch sehr wenig Zeit haben, um ein Waisenkind adoptieren zu können."

"Wie stellen Sie sich das vor, wo Sie doch blind sind?"
Die beiden, die auf natürlichem Weg keinen Nachwuchs bekommen können, wollen ein blindes bulgarisches Kind aufnehmen. "Wie stellen Sie sich das vor, wo Sie doch blind sind?", soll die Psychologin, die im Auftrag des Landes Oberösterreich arbeitete, in der Erinnerung des Mannes gesagt haben. Die Behörde habe es fälschlicherweise so dargestellt, dass er und seine Frau permanent Unterstützung bei der Erziehung eines Kindes bräuchten.

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