Trotz ÖVP-Mehrheit

Nach NÖ-Wahl: SPÖ und ÖVP wollen enge Kooperation

10.04.2013 23:03

"Nach fünf Jahren der Konfrontation brechen nun wieder Jahre der Kooperation an." Mit diesen Worten hat VP-Landeshauptmann Erwin Pröll am Mittwoch in einem Pressegespräch in St. Pölten ein zwischen ÖVP und SPÖ besiegeltes Arbeitsübereinkommen für die kommende Legislaturperiode in Niederösterreich beschrieben. Darin wurde das Festhalten am Proporz-System verankert.

Sowohl Pröll als auch Neo-SPÖ-Parteichef und Bürgermeister Matthias Stadler berichteten von Gesprächen "auf Augenhöhe", obwohl der Abstand der Parteien im Bundesland seit der Wahl am 3. März so groß wie nie zuvor ist. Die ÖVP hält bei 50,8, die SPÖ bei nur mehr 21,6 Prozent. Aufgrund der "klaren Verhältnisse" wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, ein Arbeitsübereinkommen mit einer anderen Partei anzustreben, erinnerte der Landeshauptmann. Es sei ihm aber ein "großes Anliegen" gewesen, "Zusammenarbeit zu erreichen, die in Niederösterreich große Tradition hat".

Pröll: "Auf Wunsch der SPÖ wird Rücksicht genommen"
Stadler sprach von einer "neuen Qualität im gegenseitigen Umgang". Die ÖVP habe sich in den Verhandlungen ebenso wie die SPÖ "bewegt". Damit konnte unter anderem folgender Punkt vereinbart werden: Verfassungsfragen dürfen nur gemeinsam beschlossen werden. In der Proporzfrage nehme die ÖVP daher "Rücksicht auf den Wunsch der SPÖ" und werde diese Thematik in der kommenden Legislaturperiode "aussparen", so Pröll und sein Klubobmann Klaus Schneeberger.

Dass man in einer derart wichtigen Frage die zweitstärkste Fraktion "an die Wand drückt", widerspreche ihm, fügte der Landeshauptmann hinzu. Man habe sich mit dem Thema Proporz länger auseinandergesetzt, sagte Stadler. Es gebe betreffend Abschaffung jedoch auch Bedenken auf kommunaler Ebene.

Weiters wurde auch das gemeinsame Vorgehen beim Budget, bei der Finanzwirtschaft und den Veranlagungen beschlossen. Das mit dem Bund vereinbarte Spekulationsverbot soll bereits in der ersten Arbeitssitzung des Landtages beschlossen werden, die Umsetzung im Rahmen eines eigenen Landesgesetzes bis Herbst 2013 erfolgen.

Opposition hat Rückkehr der "Kuschelbären" erwartet
Von den im Landtag vertretenen Oppositionsparteien war das rot-schwarze Arbeitsübereinkommen erwartet worden. "Die Kuschelbären sind zurück", meinte etwa Gottfried Waldhäusl, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ. Von den Inhalten her handle es sich um ein Übereinkommen, wo die ÖVP sage, "was passiert". Die SPÖ habe "nichts erreicht".

Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic wiederum meinte, der SPÖ seien die eigenen Regierungssitze wichtiger als eine "längst überfällige" Neustrukturierung der Demokratie im Bundesland mit Minderrechten und neuer Geschäftsordnung. Grünen-Landesgeschäftsführer Thomas Huber prophezeite, dass mit dem Arbeitsübereinkommen die SPÖ "ihre Wahlniederlage 2018 besiegelt" hätte.

Ernest Gabmann junior, designierter Klubchef des Team Stronach reagierte ebenfalls recht gelassen. Sei es doch von Klubobmann Schneeberger immer wieder kommuniziert worden, dass die ÖVP ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ anstreben würde, sagte Gabmann junior.