Sa, 18. November 2017

Schlacht ums Heer

18.01.2013 16:40

Wehrpflicht-Debatte: SPÖ und ÖVP im Endspurt

Am Sonntag entscheidet Österreich über die Zukunft des Bundesheeres. SPÖ und ÖVP machen noch einmal für ihre jeweiligen Positionen mobil - es bleibt spannend bis zum Schluss. Bundeskanzler Werner Faymann: "Die Bevölkerung kann zwischen dem bekannten Berufsheer-Modell und der 'Katze im Sack' wählen, denn die ÖVP hat keinen Entwurf vorgelegt." Die Volkspartei warb indes für das "bewährte" System.

Die ÖVP hatte zwar ein Modell für die Reform der Wehrpflicht angekündigt - aber nie vorgelegt. Kanzler Faymann warf dem Koalitionspartner mehrmals vor, nicht den Mut zu haben, ihre Pläne zu präsentieren. "Es wird wohl nichts Gescheites sein", meinte der Kanzler vor wenigen Tagen.

Kurz vor der Volksbefragung legt er noch einmal nach: "Das Berufsheer-Modell von Minister Darabos ist bekannt, aber auf der anderen Seite gibt es nur die 'Katze im Sack'." Der Kanzler betont auch, dass die Entscheidung, die am Sonntag getroffen wird, für viele Jahre gelten wird: "Das ist nicht nur für die Jugend von heute, sondern auch für morgen und übermorgen."

"Österreich ist reif genug für Freiwilligkeit", macht auch Verteidigungsminister Norbert Darabos noch einmal mobil. Die Sicherheit der Bevölkerung sei mit Berufssoldaten und einer Profi-Miliz besser gewährleistet. Außerdem sehe er nicht ein, warum jungen Menschen Steine in den Weg gelegt werden und diese einen Zwangsdienst, der nicht mehr notwendig sei, aufrechterhalten müssen.

ÖVP: Wehrpflicht "fest im Volk verankert"
Die ÖVP mobilisierte am Freitag mit einer Welle an Aussendungen, in denen für das "bewährte" System geworben wurde. Wehrpflicht und Zivildienst seien "fest im Volk verankert und bilden die Stütze unserer solidarischen Gesellschaft". Und: "Auf unser Bundesheer ist Verlass, jede einzelne seiner Aufgaben wurde erfüllt."

Den Abschluss der Aussendungsreihe machte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der im Vorjahr den Anstoß zur Volksbefragung gegeben hatte. Als Argument für die Wehrpflicht nannte er einmal mehr das Hochwasser 2002, bei dem rund 10.000 Grundwehrdiener im Einsatz waren.

6,3 Millionen Österreicher zu Volksbefragung aufgerufen
Was die politischen Aktivitäten auf beiden Seiten gebracht haben, wird sich bald zeigen. Am Sonntag sind die Wähler am Wort. 6,3 Millionen Österreicher sind zur ersten bundesweiten Volksbefragung aufgerufen. Die ersten Wahllokale öffnen um 6 Uhr, die meisten allerdings erst um 7 oder 8 Uhr. In Wien, Innsbruck und drei niederösterreichischen Gemeinden kann man bis 17 Uhr abstimmen. In allen anderen Städten und Gemeinden ist früher Wahlschluss, in Vorarlberg sogar schon um 13 Uhr.

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