Sa, 18. November 2017

Rätsel um ÖBFA-Geld

04.01.2013 13:28

Land widerspricht Monika R.: „Nur 540 Millionen für Fonds“

Der Verbleib mehrerer Hundert Millionen Euro, die vom Land Salzburg bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen wurden, gibt nach wie vor Rätsel auf. Die ehemalige Finanzbeamtin Monika R. hatte am Donnerstag behauptet, die insgesamt 1,05 Milliarden Euro seien an den Landeswohnbaufonds weitergeleitet worden. Dessen Geschäftsführer Johann Vilsecker hat das am Freitag allerdings zurückgewiesen und auf eine von Monika R. selbst gezeichnete Mitteilung verwiesen.

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte Monika R. vorgeworfen, die bei der Bundesfinanzierungsagentur günstig aufgenommenen Kredite teilweise in Wertpapiere investiert zu haben anstatt in den Landeswohnbaufonds. Monika R. wies dies am Donnerstag zurück und betonte, die Mittel seien samt und sonders widmungsgemäß für Wohnbauförderungsdarlehen verwendet worden.

Welche Darstellung nun stimmt, lässt sich aus der öffentlichen Bilanz des Wohnbaufonds allerdings nicht ablesen. Dort wird die Summe der Verbindlichkeiten per Ende 2011 mit 1,06 Milliarden Euro beziffert. Dies würde auch in etwa den bei der ÖBFA aufgenommenen Mitteln entsprechen. Gegliedert werden die Verbindlichkeiten in "Finanzschulden" (605,44 Millionen Euro), "sonstige Schulden" (348,8 Millionen Euro) und "Verwaltungsschulden fällig" (106,85 Millionen Euro). Laut Monika R. stammen alle drei Positionen aus ÖBFA-Geldern.

Fonds-Chef widerspricht Monika R.
Der Geschäftsführer des Landeswohnbaufonds, Johann Vilsecker, widerspricht dieser Darstellung. Seinen Angaben zufolge entsprechen die in der Bilanz angeführten "Verwaltungsschulden" den Rücklagen des Fonds, sie stammen also nicht aus ÖBFA-Mitteln. Die "sonstigen Schulden" sind demnach Mittel, die vom Land über die Wohnbaubankfinanzierung bei der Hypo Salzburg aufgenommen wurden. Und auch von den 605 Millionen Euro Finanzschulden stammen laut Vilsecker nur 540 Millionen von der ÖBFA.

Bestätigt wird dies laut Vilsecker auch durch eine Mitteilung von Monika R. aus dem Juli 2012. Damals habe sie bekannt gegeben, wie sich die Finanzschulden des Fonds zusammensetzen. Inhalt der Mitteilung laut Vilsecker: Von den Finanzschulden seien 540 Millionen Euro bei der ÖBFA aufgenommen worden, weitere 65 Millionen bei der Hypo Salzburg. Untermauert sieht Fonds-Geschäftsführer seine Darstellung auch durch den Kreditvertrag mit der Hypo aus dem Jahre 2006.

Anwalt: "In Fonds sind nur ÖBFA-Gelder drin"
Der Anwalt von Monika R., Herbert Hübel, blieb am Freitag bei seiner Darstellung. Nach Rücksprache mit seiner Mandantin bestätigte Hübel zwar, dass die Finanzabteilung zeitgleich zu den ÖBFA-Mitteln auch einen ähnlich hohen Betrag - 348 Millionen Euro - bei der Hypo aufgenommen habe. Diese Mittel habe man allerdings sofort wieder bei der Hypo veranlagt und nicht an den Wohnbaufonds weitergegeben. "Da sind nur ÖBFA-Gelder drinnen, in diesem Fonds", so Hübel.

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