"Verhetzung"

Korporierte zeigen SPÖ-Politiker wegen “Burschi-Safari” an

19.09.2012 14:47

Sie hantieren mit Säbeln und salutieren mit strenger Miene - und ein paar Sozialdemokraten haben Wiens Burschenschafter jetzt vor die Tür der Staatsanwaltschaft gebracht. Der Ring freiheitlicher Studenten und der Wiener Korporationsring haben prominente SPÖ-Politiker wegen einer als "Burschi-Safari" geplanten Exkursion angezeigt, bei der Interessierte zu den Verbindungs-Buden in der Wiener Innenstadt geführt werden sollten. Die Korporierten sehen den Tatbestand der Verhetzung erfüllt.

Teilnehmern der "Burschi-Safari" sollte offenbar die Gelegenheit geboten werden, Kapperlträger in freier Natur anzutreffen. Laut mehreren SPÖ-Veranstaltungskalendern im Internet war die Exkursion für den 12. September geplant. Als Tourguide bei der "Einführung und Tour zu Buden diverser Burschenschaften" war der pensionierte SPÖ-Mandatar Albrecht Konecny angeführt.

Näheres zur Veranstaltung ist den wenigen noch im Internet aufzustöbernden Überbleibseln der Ankündigungen nicht zu entnehmen. Allerdings findet sich bei der Suche nach "Burschi-Safari" ein Bericht auf der FP-nahen Website "unzensuriert", wonach eine im Jänner 2012 geplante Buden-Tour aus Mangel an Teilnehmern abgesagt werden musste. Anzeige gab es damals keine.

Ob die September-"Safari", die laut Anzeige des RFS von der Parteiakademie der SPÖ Wien veranstaltet worden sein soll, überhaupt stattgefunden hat, ist unklar und auch der Aussendung des RFS vom Mittwoch nicht eindeutig zu entnehmen. Es dürfte aber eher nicht zu der Buden-Wanderung gekommen sein.

Anzeige wegen "Menschenhatz"
Bereits im August hatten die freiheitlichen Studenten in einer Aussendung und auf Facebook gegen einen "Aufruf der Stadt Wien zur Menschenhatz" sowie eine geplante sozialdemokratische "Großwildjagd auf Waffenstudenten" gewettert. Die Burschenschafter fühlten sich offenbar durch den Gebrauch des Begriffs "Safari" gestört, der zu Kolonialzeiten Großwildjagden in Afrika bezeichnete, heute hingegen allgemein Entdeckungsreisen ("Fotosafari").

Für den RFS stellt aber bereits die bloße Ankündigung einer "Stadttour gegen Mitglieder von schlagenden Verbindungen" Delikte nach den Paragrafen 282 und 283 StGB dar - die Paragrafen enthalten "Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen" und "Verhetzung".

ÖH sollte Burschenschafter vor "Großwildjagd" schützen
Von der Österreichischen Hochschülerschaft, deren "Zwangsmitglieder" die Burschenschaften ja seien, hatte der RFS "ein sofortiges Handeln von ÖH-Spitzenfunktionären, um deren Mitglieder zu schützen", gefordert. Dort dürfte man eine besondere Schutzbedürftigkeit der Buden offenbar nicht erkannt haben, weswegen sich der RFS mit dem Korporationsring nun an die Staatsanwaltschaft Wien wandte.

"Als Verdächtige dieser Sachverhaltsdarstellung werden unter anderem Albrecht Konecny, Ernst Woller, Marianne Klicka, Dr. Michael Ludwig, Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Heinz Vettermann, Mag. Sonja Wehsely, Renate Winkelbauer, Mag. Laura Rudas und Dr. Günther Kräuter, geführt", heißt es - also von der SPÖ-Bundesgeschäftsführung abwärts in den Wiener Gemeinderat.

Am Ende der Aussendung erklärt RFS-Obmann Alexander Schierhuber: "Die Verantwortlichen der Wiener Parteischule und der Bundes-SPÖ werden sich eingestehen müssen, dass sie ihre eigenen Werte, wie Toleranz und Gleichheit, verraten und für politisches Kleingeld verkauft haben. Jetzt werden die Gerichte entscheiden, wie weit Verhetzung und politische Verfolgung gehen dürfen!" Der SPÖ war die Anzeige am Mittwoch vorerst keinen Kommentar wert.