Referendum in Irland

Große Mehrheit stimmte für den EU-Fiskalpakt

(Bild: EPA)

Die Iren haben beim Referendum mit deutlicher Mehrheit dem Beitritt zum EU-Fiskalpakt zugestimmt. Für den Vertrag zu mehr Haushaltsdisziplin hätten 60,3 Prozent der Iren votiert, teilte die Verantwortliche für die Auszählung der Stimmen, Riona Ni Fhlanghaile, am Freitag in Dublin mit. Schon in Umfragen vor der Abstimmung am Donnerstag hatte sich eine breite Zustimmung für den Pakt abgezeichnet, den vor allem Deutschland als Voraussetzung für ein Ja zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM ansieht.

Premierminister Enda Kenny (im Bild links) von der konservativen Partei Fine Gael sagte nach der Auszählung am Freitag, Irland habe ein positives Signal nach Europa gesendet. "Europa kann jetzt seine Regeln zur guten Haushaltsführung einführen", sagte der Regierungschef. Außenminister Eamon Gilmore (im Bild rechts) vom Koalitionspartner Labour erklärte, Irland habe ein Paket für Maßnahmen zu mehr Wachstum parat. "Wir sind unter den ersten Mitgliedsstaaten, die eine Wachstumsstrategie in Europa zum Thema machen."

Kritiker erkennen Niederlage an
Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner Nein-Kampagne bereits früh an. "Es sieht nach einem Ja-Votum aus", sagte er. Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, sagte: "Viele, die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel." Der ehemalige Außenminister zählt zu den Unterstützern des Referendums.

Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend hatten zwei Vertreter der Regierung, die namentlich nicht genannt werden wollten, mitgeteilt, dass man mit einer Mehrheit von rund 60 Prozent rechnen könne.

Die Abstimmung in Irland war im Rest Europas mit Spannung verfolgt worden. Ein Nein der Iren, die als einziges Volk zum Fiskalpakt an die Urnen gerufen wurden, hätte die Diskussion um die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen verschärft. Der von Deutschland angestoßene Pakt hätte aber auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten können. Lediglich zwölf EU-Länder müssen ihn dafür ratifizieren.

Irland war vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Das Land erhielt internationale Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro und setzte im Gegenzug dafür viele schmerzhafte Einsparungen um.

Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse
Von den 27 EU-Ländern haben sich nur Großbritannien und Tschechien nicht an dem Abkommen beteiligt. Der Fiskalpakt macht strenge Haushaltsdisziplin und die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in nationalem Recht zur Pflicht. Die nationale Ratifizierung ist nach der bereits Anfang März erfolgten Unterzeichnung nun der nächste Schritt.

Als erstes Land ratifizierte das Schulden-Sorgenkind Griechenland Ende März das Abkommen. Es folgten seitdem Portugal, Slowenien und in der vergangenen Woche Rumänien. Irland hielt als einziges Land ein Referendum ab.

Parlamentsbeschlüsse in Österreich und Deutschland
In Österreich wurde der Fiskalpakt im März im Ministerrat beschlossen, der Beschluss im Nationalrat steht noch aus. Bundeskanzler Werner Faymann will den Fiskalpakt wie geplant ratifizieren, Vizekanzler Michael Spindelegger am liebsten noch vor der Sommerpause des Parlaments. Aus der SPÖ gibt es allerdings auch kritische Stimmen gegen den Pakt zur Überwachung der strengen Sparziele. Die Opposition lehnt den Pakt ab.

In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht daher auch Stimmen aus der Opposition - die stellt dafür jedoch Bedingungen. Die SPD will etwa, dass parallel zu dem Pakt ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Ähnliche Forderungen kommen von den Grünen.

Hollande legt sich bislang quer
Der Anfang Mai gewählte neue französische Präsident Francois Hollande weigert sich bisher, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form zu ratifizieren. Der Sozialist hatte im Wahlkampf eine Neuverhandlung des Vertrags gefordert, um das Abkommen um ein Wachstumsprogramm zu ergänzen. Mit dieser Forderung wird Hollande auch zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel anreisen.

In den übrigen Ländern werden bisher keine Probleme bei der Ratifizierung erwartet. In Schweden und Dänemark sowie in Spanien, Italien und Polen soll die Ratifizierung noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Erklärtes Ziel ist, dass der Vertrag zum 1. Jänner 2013 in Kraft treten kann.