Do, 18. Jänner 2018

Mutter: "Albtraum"

30.05.2012 14:19

Höchstes Gericht in GB: Assange darf ausgeliefert werden

Der Internetaktivist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Diese Entscheidung hat das höchste britische Gericht am Mittwoch bekannt gegeben, Assanges Anwälten aber eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. In diesen zwei Wochen können sie eine Neuaufnahme des Falls beantragen. Bis dahin erlangt die Entscheidung vorerst keine Rechtskraft - ein Novum in der Geschichte des Supreme Courts.

Vor dem Supreme Court war es um die Frage gegangen, ob ein in Schweden von der Staatsanwaltschaft ausgestellter Haftbefehl in Großbritannien Gültigkeit besitzt, da im Vereinigten Königreich ein Haftbefehl von einem Gericht ausgestellt werden muss. Fünf der sieben Richter vertraten nun die Ansicht, dass für einen EU-weiten Haftbefehl auch die Unterschrift eines Staatsanwaltes ausreicht.

Allerdings wurde den Assange-Anwälten eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, innerhalb der die Entscheidung zunächst keine Rechtskraft erlangt. Der Grund: Assanges Anwältin Dinah Rose hatte zuvor in einer überraschenden Wendung beantragt, dass der Fall in Großbritannien unter Berücksichtigung weiterer Unterlagen noch einmal neu aufgerollt wird. Dieses Material sei bei vorherigen Anhörungen außer Acht gelassen worden, argumentierte Rose.

Zwei Wochen haben Assange und seine Rechtsbeistände jetzt Zeit, um eine neue Behandlung des Falls zu beantragen. Assange selbst war bei der Verkündung der Entscheidung nicht im Gericht. Er stecke im Stau, hieß es von seinen Anwälten.

Sollte Assanges Verteidigung mit dem Antrag auf eine neue Behandlung seines Falls keinen Erfolg haben, bleibt ihm noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, will er seine Auslieferung verhindern. Nimmt der EGMR die Beschwerde an, kann sich die Auslieferungsfrage noch Monate hinziehen.

Mutter: "Wut, Empörung und Angst"
Assange wird in Schweden vorgeworfen, im August 2010 mit zwei Frauen ohne deren Einwilligung ungeschützten Sex gehabt zu haben. Der Australier weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. In Schweden gibt es keine Anklage gegen Assange, er soll nach Angaben der Staatsanwälte zunächst nur befragt werden.

Die "größten Regierungen der Welt jagen ihn", sagte seine Mutter Christine vor der Entscheidungsverkündung am Dienstagabend dem australischen TV-Sender Seven von der britischen Hauptstadt aus. Dorthin war sie geflogen, um bei der Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofs an der Seite ihres 40-jährigen Sohnes zu sein. Die Mutter sagte, sie glaube nicht, dass die Anschuldigungen gegen ihren Sohn wahr seien. Sie empfinde eine Mischung aus "Wut, Empörung und Angst".

Assange glaubt, dass hinter dem Auslieferungsgesuch Schwedens in Wirklichkeit die USA stecken. Er fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen der Veröffentlichung Zehntausender geheimer US-Depeschen den Zorn der Regierung auf sich zog.

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