Mo, 28. Mai 2018

230 Millionen Euro

15.12.2011 14:37

Tiroler Landtag gewährt Hypo Bank Finanzspritze

Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk hat der Tiroler Landtag am Donnerstag der landeseigenen Hypo beschert. Unter anderem stimmten die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ (bis auf einen Abgeordneten), der Grünen und der FPÖ für die 230 Millionen Euro umfassende Kapitalaufstockung. Zudem wurde einstimmig ein Antrag auf Ersuchen um eine Prüfung der Hypo sowie deren Tochtergesellschaft, die Hypo Tirol Bank Italien, durch den Bundesrechnungshof abgesegnet.

Zudem soll der Finanzkontrollausschuss künftig regelmäßig über die Vorgänge in der Hypo Tirol Bank informiert werden. Auch ein Untersuchungsausschuss wurde in Aussicht gestellt. Der habe aber nicht viel Sinn, wenn gleichzeitig die Staatsanwaltschaft ermittelt, hieß es.

Mit den 230 Millionen Euro soll die Kernkapitalquote von derzeit 5,8 auf rund 9 Prozent angehoben werden. Finanziert werden soll die Kapitalspritze durch einen Vorgriff auf die Dividendenzahlungen des landeseigenen Energieversorgers Tiwag bis zum Jahr 2017.

"Handlungsfähigkeit der Bank" erhalten
Für Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ging es bei der Landeshilfe darum, die "Handlungsfähigkeit der Bank" zu erhalten. Dabei sei es wichtig gewesen, "rasch" zu handeln. Denn ein Zuwarten über mehrere Wochen hätte einen Vertrauensverlust für die Landesbank bedeutet. "Der Hypo wurde von der Finanzmarktaufsicht nahe gelegt, eine Kernkapitalquote von neun Prozent zu erreichen", erklärte Platter.

"Geld ist geliehen und nicht geschenkt"
Das Gebot der Stunde lautet Aufklärung, sagte Landtagsabgeordneter Gebi Mair (Grüne). Daher sei es essenziell gewesen, den Bundesrechnungshof einzuschalten. In puncto Finanzspritze will Mair das eingeschossene Kapital langfristig wieder aus der Landesbank herausholen: "Dieses Geld ist geliehen und nicht geschenkt."

FPÖ-Chef, LAbg. Gerald Hauser betonte, dass es zur Landehilfe "keine Alternative" gegeben habe. Denn die Bank brauche dringend Geld, andernfalls wäre es zu einer Kreditklemme gekommen. Außerdem hätte sich an der Situation nichts geändert, wenn man weiter zugewartet hätte, sagte Hauser.

Die Liste Fritz - Bürgerforum stimmte dem Antrag nicht zu. Denn die unmittelbare Notwendigkeit für die Landeshilfe sei bisher nicht nachgewiesen worden, argumentierte LAbg. Bernhard Ernst. Zudem sei der Vorgriff auf die Dividende der Tiwag aus Sicht der Liste Fritz rechtlich nicht gedeckt. "Ich bin gespannt, welche Rechtsfolgen das haben wird", betonte Ernst. LAbg. Fritz Gurgiser vom Bürgerklub Tirol ging der Entschluss für eine Landeshilfe zu schnell: "Wir brauchen ein Strategiepaket, das dauerhaft und nachhaltig und kein Schuss aus der Hüfte ist."

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