Di, 22. Mai 2018

Doch keine Einigung

05.12.2011 12:16

Verfassungsrang ade: BZÖ pfeift auf Schuldenbremse

Das BZÖ wird der Schuldenbremse im Parlament nicht zustimmen, eine Verfassungsmehrheit ist daher sehr unwahrscheinlich. Bündnis-Obmann Josef Bucher begründete seine Entscheidung am Montag damit, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen seien. Freiheitliche und Grüne, die schon vor dem BZÖ ihr Nein zur Schuldenbremse kundgetan hatten, bekräftigten erneut ihre Ablehnung.

BZÖ-Chef Bucher schließt nicht aus, der Schuldenbremse doch noch zuzustimmen, wenn sich die Koalition bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch in seine Richtung bewegt. Das sei jedoch eher unwahrscheinlich. Schließlich sei das BZÖ der Regierung bereits entgegengekommen, diese habe sich aber "keinen Millimeter bewegt". Nach zahlreichen Verhandlungen und Telefonaten müsse man irgendwann sagen: "Der Weg ist zu Ende. Es macht keinen Sinn mehr."

Das BZÖ hatte als Bedingung für die Beschaffung der Zweidrittelmehrheit sowohl Sanktionen im Fall einer Nichteinhaltung der Schuldengrenzen als auch die Deckelung der Steuer- und Abgabenquote gefordert. Weder dem einen noch dem anderen habe die Regierung zugestimmt, sagte Bucher bei einer Pressekonferenz. Der Parteivorstand habe seine Entscheidung zu 100 Prozent mitgetragen, so der BZÖ-Chef.

"Kein Entgegenkommen" der Regierung
"Das BZÖ hat immer gesagt, dass Schuldenmachen das Unsozialste und Verantwortungsloseste ist, das man den nächsten Generationen hinterlassen kann. Wir haben uns daher redlich bemüht, den Regierungsparteien zu erklären, dass eine Schuldenbremse nur wirkt, wenn sie richtig eingesetzt wird", sagte Bucher. Er habe jedoch den Eindruck gewonnen, dass SPÖ und ÖVP kein Interesse haben, das Schuldenmachen zu beenden.

Bucher bekräftigte, dass er der Bundesregierung als Kompromiss vorgeschlagen habe, die Steuer und Abgabenquote erst ab dem Jahr 2017 verfassungsrechtlich zu deckeln. Denn in Wahrheit würde erst zu diesem Zeitpunkt die Schuldenbremse mit 0,35 Prozent Defizit wirksam werden. Bucher: "SPÖ und ÖVP haben kein Entgegenkommen gezeigt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Rot und Schwarz mit massiven Steuererhöhungen und neuen Steuern die breite Masse belasten wollen. Da ist das BZÖ nicht dabei."

Auch FPÖ und Grüne sagen Nein
Die Freiheitlichen und Grünen haben ihr Nein zur Schuldenbremse, das sie bereits in der vergangenen Woche kundgetan hatten, am Montag erneut bekräftigt. Eine Schuldenbremse ohne grundlegende Reformen sei nichts weiter als Schall und Rauch, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montagvormittag. Außerdem kritisierte er, dass weder Bundeskanzler Werner Faymann noch Vizekanzler Michael Spindelegger es für wert befunden hätten, mit ihm in Kontakt zu treten. "Ein solches Herzensanliegen kann den beiden ihre Schuldenbremse also nicht sein."

Strache bezeichnete die Aussage von Spindelegger, wonach die FPÖ Österreich verraten habe, als Unverfrorenheit: "Denn wenn hier jemand unser Land verrät, dann sind es die schwarzen und roten Euro-Fanatiker, die sich verhalten wie eine EU-Sekte und lieber heute als morgen unsere Souveränität und unser Geld an Brüssel abgeben wollen."

"Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei einer Überschrift nicht dabei sind", sagte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig und erneuerte ihrerseits ihr Nein zur Schuldenbremse. Die Forderungen nach Vermögenssteuern und einem vernünftigen Konsolidierungspaket seien nicht erfüllt worden. Auch den Appell an die staatspolitische Verantwortung ließ Glawischnig nicht gelten, denn statt Gesprächen über vernünftige Maßnahmen sei es der Regierung nur um Placebos und Behübschungen ohne Konsequenz gegangen. Ihre Schlussfolgerung: "Mir ist es vollkommen egal, was sie mit dieser Schuldenbremse in der Verfassung machen oder nicht machen."

Nun drohe ein "Sparpaket von ganz dramatischen, brutalen Ausmaßen". SPÖ und ÖVP würden mit der Rasenmähermethode über alles drübersparen, und das werde auch die Bereiche Soziales, Pflege oder Bildung betreffen, prophezeite sie.

Cap: BZÖ als "Quell der Verunsicherung"
SPÖ-Klubchef Josef Cap kündigte an, dass die Koalition nach dem Absprung des BZÖ die Schuldenbremse nun einfachgesetzlich verankern werde. Eine derartige Regelung sei nicht wirkungslos, sondern ein Signal, "dass wir im höchsten Maße interessiert sind, alles zu unternehmen, damit der Euro stabil ist". Gleichzeitig übt Cap Kritik am orangen Bündnis, das in den letzten Tagen mehr oder weniger Zustimmung signalisiert habe, nun aber Nein sage. Das BZÖ sei damit "ein Quell der Verunsicherung" gewesen.

Fekter kritisiert Opposition, will aber nicht aufgeben
Finanzministerin Maria Fekter hat der Opposition am Montag Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Die Entwicklung sei bedauerlich, trotzdem werde sie nicht aufgeben. "Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen", so die ÖVP-Ministerin. Fekter erachtet parteitaktische Spielchen in diesem Umfeld als gefährlich. Die Schuldenbremse in der Verfassung wäre nicht nur ein Signal an die Finanzmärkte gewesen, sondern an alle Österreicher.

Prammer sieht Diskussion gelassen
Einigermaßen gelassen sieht Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Diskussion um die Schuldenbremse. Stimme tatsächlich keine der Oppositionsparteien zu, werde es wohl eine einfachgesetzliche Regelung bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch geben, sagte sie am Montag. Nichtsdestotrotz sei eine Verfassungsbestimmung sinnvoller, weil von ihr eine stärkere symbolische Wirkung ausgehe.

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