Sondergemeinderat

Wien: Rot-Grün rechtfertigt Gebührenerhöhung

23.09.2011 12:37

Einmal mehr hat die rot-grüne Stadtregierung im Rahmen des Sondergemeinderats am Freitag die Wiener Gebührenerhöhung verteidigt. Die SP verwies auf nötige Investitionen in "qualitativ hochwertige" Dienstleistungen der Bundeshauptstadt, der grüne Koalitionspartner, in der Vergangenheit stets gegen Tarifanpassungen, verwies hingegen auf den Umstand, dass angesichts krisenbedingter wegbröckelnder Geldflüsse aus dem Bund Gebühren die "einzige relevante Einnahmequelle" für Gemeinden seien.

"Niemand hat Freude mit Erhöhungen", so SP-Gemeinderat Fritz Strobl. "Da gibt es aber ein großes 'Aber': Die Wiener wissen, dass in Topqualität investiert wird", glaubt der rote Wirtschaftssprecher. Man baue auf die Akzeptanz und das Verständnis der Bundeshauptstädter, denn die Lebensqualität sei in der Stadt deshalb so hoch, weil die Dienstleistungen funktionierten. VP und FP würden stattdessen laut nach Privatisierung rufen, um dann in die eigene Taschen wirtschaften zu können, so Strobls Vorwurf. Nicht umsonst zähle die Ära Schüssel zu den "dunkelsten Kapiteln der österreichischen Nachkriegsgeschichte".

Misstrauensantrag gegen Brauner abgelehnt
Darüber hinaus attackierte Strobl FP-Klubchef Johann Gudenus. Dessen Ausführungen und Vergleiche im Zusammenhang mit SP-Finanzstadträtin Renate Brauner seien "skandalös und widerlich". "Wenn jemand rücktrittsreif ist, dann sind Sie das", richtete er dem Chef der Rathaus-Blauen aus.

Ein Misstrauensantrag gegen Brauner zum Thema Gebührenerhöhung wurde abgelehnt. SP und Grüne stimmten nach einer fünfstündigen, teils heftigen Debatte erwartungsgemäß gegen den Antrag, der somit nicht die nötige Mehrheit erhielt.

Eingebracht wurde das Papier von der FP, welche die Ressortchefin zuvor bezichtigt hatte, Wien "systematisch zum Griechenland Österreichs" zu machen. Unterstützt wurde der Misstrauensantrag auch von der VP und dem nunmehrigen klubungebundenen Mandatar Wolfgang Aigner.

"Grüne wollen sogar noch weitere Erhöhungen"
Der grüne Budgetsprecher Martin Margulies warf der Opposition vor, "wirtschaftspolitisch auf der Nudelsuppe dahergeschwommen" zu sein. Infolge der Krise sei die Stadt seit 2008 mit Ausfällen von Steuereinnahmen aus dem Bund konfrontiert. Abgesehen von diesen Mitteln seien für Margulies Gebühren die einzige relevante Einnahmequelle. Seine Botschaft in Richtung der "Hausbesitzerparteien" VP und FP: "Jede Mieterhöhung am privaten Wohnungsmarkt ist schlimmer als eine Gebührenerhöhung."

VP-Neo-Klubchef Fritz Aichinger bezeichnete die Rolle der Grünen als "sehr problematisch". Weiters erinnerte er daran, dass die ehemalige Oppositionspartei das Valorisierungsgesetz - es regelt die automatische Gebührenerhöhung - ehemals als unsozialen Meilenstein bezeichnet habe. "Nun wollen die Grünen sogar noch weitere Erhöhungen", etwa bei den Parkscheinen, kritisierte Aichinger.

Parteikollege Norbert Walter warf Rot-Grün mit Verweis auf einen Rechnungshofbericht vor, dass Gebühreneinnahmen nicht für Investitionen in den entsprechenden Bereichen verwendet, sondern ins allgemeine Budget fließen würden.