Do, 24. Mai 2018

Proteste in Syrien

26.04.2011 08:19

USA drohen mit Sanktionen wegen Militäreinsatz

Die USA haben die jüngsten blutigen Militäreinsätze in Syrien mit unzähligen Toten scharf verurteilt und dem Regime in Damaskus mit "gezielten Sanktionen" gedroht. Die US-Führung prüfe eine Reihe von Optionen als Reaktion auf die nicht zu akzeptierende Gewalt gegen Demonstranten, sagte ein Regierungssprecher am Montag im Weißen Haus. Eine der Optionen seien Sanktionen. Das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad weitete am Montag das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden des Landes aus.

Nach Angaben aus der Protestbewegung wurden erneut mindestens 39 Menschen getötet, als mehrere tausend Soldaten mit Panzern in die Stadt Daraa einrückten. Zudem seien Strom und Telefonleitungen gekappt worden, berichtete die Bewegung auf Internetseiten. Daraa ist eines der Zentren des Aufstandes.

Inmitten des Militäreinsatzes schloss die syrische Regierung die Grenze zum Nachbarland Jordanien. Die Entscheidung habe Damaskus einseitig getroffen, zitierte die amtliche jordanische Nachrichtenagentur Petra einen Sprecher der Regierung in Amman. Der syrische Zoll-Generaldirektor Mustafa Bukai bestritt die Schließung. "Der Verkehr von Autos und Waren läuft normal", wird er von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zitiert.

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten
Die syrische Staatsmacht versucht seit Wochen mit Gewalt und Festnahmen die Massenproteste zu beenden. Die Führung in Damaskus stellt die Demonstrationen als Angriff krimineller Banden auf die Sicherheitskräfte dar und greift hart durch. Die genaue Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste kennt niemand genau, Menschenrechtsorganisationen sprachen allerdings bereits von 400 Toten.

Die von den Revolutionen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung hatte vor sechs Wochen mit Demonstrationen für demokratische Reformen begonnen. Nachdem mehrere Demonstranten getötet worden waren, änderten sich die Parolen. Jetzt hört man bei den Protestaktionen vor allem den Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes".

Reformen beschlossen, Sicherheitskräfte schießen weiter
Präsident Assad, der nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad im Jahr 2000 an die Macht gekommen war, hatte in den vergangenen Tagen mehrere Reformen angekündigt und zum Teil auch beschlossen. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes - eine der zentralen Forderungen der Opposition - hatte bisher jedoch keine praktischen Auswirkungen, da die Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten des Regimes immer noch mit unerbittlicher Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem über willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam.

Reisewarnung ausgesprochen
Das US-Außenministerium hat eine Reisewarnung für Syrien ausgesprochen und die US-Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. Die USA haben ihre Botschaft in Syrien am Montagabend teilweise evakuiert. Die Familienangehörigen von Botschaftsmitarbeitern sowie nicht dringend benötigtes Personal seien zur Ausreise aufgefordert worden, hieß es in der Mitteilung des US-Außenministeriums. Die Arbeit der Botschaft werde "soweit wie möglich" fortgesetzt. Auch Österreichs Außenministerium sprach am Montag eine Reisewarnung für ganz Syrien aus.

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