Tierschützerprozess

Verhandlung aus Grüner Sicht “politisch motiviert”

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Im Zusammenhang mit dem Tierschützer-Prozess hat der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser am Freitag Vorwürfe gegen Polizei und Justiz erhoben: Diese seien mobilisiert worden, um die "unangenehme" Gruppe der Tierschützer über den sogenannten "Mafiaparagraf" 278a (Beteiligung an einer kriminellen Organisation) Delikte zur Last zu legen. Eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Leitung der Soko solle die strafrechtliche Verantwortung insbesondere wegen Amtsmissbrauchs klären.

Auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft Wolfgang Handler werde in den nächsten Tagen geprüft. Dieser müsste aus Sicht Steinhausers spätestens nach Ende der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin, deren Einsatz ihren bisherigen Aussagen zufolge keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gebracht habe, von der Anklage nach §278a zurücktreten (die Zeugin wird am Montag weiter befragt). Steinhauser sprach sich außerdem für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, um zu klären, "wie es möglich war, dass Polizei und Justiz 'politisch motiviert' instrumentalisiert wurden".

Polizei dokumentierte legalen "Dauer-Demos"
Das erste Treffen von Kleider Bauer mit der Polizei am 17. November 2006 - noch vor den Sachbeschädigungen - habe die legalen "Dauer-Demos" vor den Filialen des Modehändlers zum Thema gehabt, so Steinhauser. Dabei sei festgelegt worden, dass die Polizei nach Möglichkeit einschreiten und dokumentieren solle. Anfang April 2007 hätte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT) dem Modehaus Tipps wie die Zurschaustellung beschädigter Fahrzeuge gegeben. Einen Tag nach einem vom Kleider Bauer-Chef geforderten Termin beim damaligen Innenminister Günther Platter habe es am 5. April 2007 ein Zusammentreffen mit der Polizeispitze gegeben, nachdem eine Soko eingerichtet wurde. Damit ist für Steinhauser klar, dass das Hauptärgernis der legalen Demonstrationen mit allen Mitteln unterbunden werden sollte.

Zu Jahresende 2007 sei durch die Soko im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft erstmals der sogenannte Mafiaparagraf eingebracht worden, nach dem dann acht Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) und fünf der Basisgruppe Tierrechte (BaT) angeklagt wurden. Dabei habe bereits die verdeckte Ermittlerin berichtet, dass sich die Gruppen politisch distanzierten, kaum Kontakt hatten und in 15 Monaten Observierung nur bei einer einzigen Veranstaltung VgT- und BaT-Personen am selben Ort waren. Die Soko habe das verschwiegen.

Verteidiger: Noch immer keine volle Akteneinsicht
Stefan Traxler, der in dem seit 2. März 2010 laufenden Verfahren vier VgT-Mitglieder vertritt, sah die zentralen Anklagepunkte "zerfallen". Das linguistische Gutachten sei widerlegt, der Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft, ehemaliger VgT-Geschäftsführer, habe falsch ausgesagt, und die Zusammenarbeit zwischen VgT und BaT existiere nicht. Bis zu 35 Beamte hätten intensiv ermittelt und es nicht geschafft, den Vorwurf nach §278a zu bestätigen. Bei Hausdurchsuchungen während der U-Haft der Beschuldigten seien keine Beweise gefunden worden. Das Verfahren laufe seit 2006 - "und noch immer haben wir keine volle Akteneinsicht", beklagte der Anwalt.

Für den Erstangeklagten, VgT-Obmann Martin Balluch, war Ziel der Soko die Zerstörung des aktivsten Tierschutzvereins Österreichs, dessen Protestaktivitäten und Kampagnen zu zahlreichen Verbesserungen im Tierschutz geführt hätten. Balluch erinnerte an drei durch die Soko eingeleitete Steuerverfahren gegen den VgT, nach der Hausdurchsuchung sei man zehn Monate ohne Infrastruktur und Mitgliederadressen lahmgelegt worden.