Ab 10.000 Einwohnern

Rechnungshof darf künftig mehr Gemeinden prüfen

(Bild: dpa/dpa-Zentralbild/Z5328 Jens Wolf)

Der Rechnungshof wird künftig für alle Gemeinden über 10.000 Einwohner zuständig sein. Eine entsprechende Ausweitung der Prüfkompetenzen beschließt der Nationalrat am kommenden Mittwoch. Damit wird die Kontrollbehörde des Parlaments künftig 71 Gemeinden mit einer Gesamtverschuldung von rund 4,7 Milliarden Euro prüfen können. Am höchsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung der größeren Gemeinden übrigens in Niederösterreich.

Traurige Spitzenreiter sind Krems, Waidhofen an der Ybbs, Traiskirchen und Mistelbach mit über 4.000 Euro Schulden je Einwohner.

Bisher konnten vom Rechnungshof 25 von insgesamt 2.356 Kommunen (inklusive Wien) prüfen. Insgesamt sitzen die österreichischen Gemeinden auf einem Schuldenberg von rund 12,7 Milliarden Euro (Stand 2008).

Die von Rechnungshofpräsident Josef Moser erhoffte noch weitergehende Ausdehnung der Befugnisse des Rechnungshofes lehnte die Regierung ab. Moser wollte ursprünglich die Zuständigkeit für alle Gemeinden mit einem Budget ab 10 Millionen Euro - das wären etwa 270 Kommunen gewesen. Geeinigt hat sich die Regierung letztlich aber lediglich darauf, die Einwohnergrenze, ab der der Rechnungshof die Gemeindefinanzen unter die Lupe nehmen darf, von 20.000 auf 10.000 zu senken. Damit geraten nun weitere 46 Gemeinden in die Zuständigkeit des Rechnungshofes, der damit künftig 71 Kommunen prüft - von A wie Amstetten bis Z wie Zwettl..

Knapp der Rechnungshof-Prüfung "entkommen" ist übrigens Köflach in der Steiermark: Die Gemeinde hatte 2008 über 10.000 Einwohner, landete zuletzt aber knapp unter der Prüfschwelle und fällt damit - wie alle anderen kleineren Gemeinden - künftig in die Zuständigkeit der Landesrechnungshöfe.