Mo, 18. Dezember 2017

Urkunden gefälscht

23.09.2010 10:25

SPÖ-Funktionär wegen Wahlbetrugs verurteilt

Wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Urkundenfälschung bei den Gemeinderatswahlen im März ist ein 72-jähriger Weinviertler am Donnerstag am Landesgericht Korneuburg rechtskräftig zu elf Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Strafrahmen für die Delikte lag bei sechs Monaten bis zu fünf Jahren, als Ankläger trat die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption auf.

Die Schöffenverhandlung dauerte lediglich eine halbe Stunde: Der Angeklagte, ein langjähriger SPÖ-Funktionär, zeigte sich reumütig und voll geständig, mehrere Wahlkarten manipuliert zu haben - laut Richterin Karin Santa mit der Absicht, seiner Partei in "seiner" Gemeinde die absolute Mehrheit zu erhalten - was letztlich nicht gelang.

Staatsanwalt Eberhard Pieber führte aus, dass sich der Beschuldigte von einer Gemeindebediensteten acht Wahlkarten ohne Wissen dieser Personen ausfolgen hatte lassen. In der Annahme, dass diese nicht wählen gehen würden, habe er angegeben, deren Vollmacht zu haben, dann habe er teilweise die notwendigen Übernahmebestätigungen gefälscht. In der Folge habe der 72-Jährige dann als Mitglied der Sprengelwahlbehörde die Richtigkeit bestätigt.

Zwei Stimmen "durchgerutscht"
Aufgeflogen ist die Sache, nachdem eine dieser Wahlberechtigten am Wahltag tatsächlich zur Urne erschien, von der Wahl aber mit Hinweis auf ihre vorliegende Wahlkarte ausgeschlossen wurde. Letztlich sind zwei Stimmen "durchgerutscht", die aber für den Wahlausgang nicht ausschlaggebend waren.

Es tue ihm irrsinnig leid, sagte der Angeklagte. Er war sein halbes Leben lang in der Kommunalpolitik, u.a. Stadtrat und 25 Jahre lang Ortsvorsteher. Mildernd auf das Urteil wirkten sich die Unbescholtenheit und das reumütige Geständnis aus, erschwerend das Zusammentreffen von Vergehen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden