Nach Voves-Termin

SPÖ-Parlaments-Rüpel Faul reicht Rücktritt ein

Österreich
31.08.2010 15:47
Wüste Beschimpfungen von Nationalratskollegen, eine Handgreiflichkeit gegenüber einem Fotografen und jetzt auch noch Gewalt-Gerüchte über seine Zeit als Lehrer haben dem steirischen SPÖ-Abgeordneten Christian Faul nun das Mandat gekostet. Nach einem Termin beim steirischen Landeshauptmann und SP-Chef Franz Voves habe Faul schriftlich seinen Rücktritt erklärt, hieß es am Dienstag. Es ist der erste Rücktritt eines NR-Mandatars seit mehr als acht Jahren.

Der 61-jährige Faul hatte vergangenen Mittwoch am Rande der Sondersitzung des Nationalrats für einen kleinen Eklat gesorgt. Der Steirer eilte plötzlich auf die Journalisten-Galerie und packte einen Fotografen von hinten am Kameragurt, woraufhin dem Bildreporter der Apparat ans Auge geprallt sein soll.

Faul betonte, den Fotografen nur am Kameragurt "gezupft" bzw. ihm leicht auf die Schulter geklopft zu haben, was dessen Kollegen und weitere Anwesende jedoch anders beurteilten. Anlass für die Auseinandersetzung war, dass Faul und einige andere Mandatare sich unzulässig von der Galerie gefilmt bzw. fotografiert sahen.

Der SP-Mandatar hatte das Gefühl, ihm und anderen werde in die Unterlagen gefilmt, was "gegen den Usus im Hohen Haus" sei. Faul war schon vor der Auseinandersetzung mit dem Fotografen zwei Mal auf die Galerie geeilt, um seinem Unmut Ausdruck zu verleihen. Da war es aber bei einem verbalen Austausch geblieben.

Schimpfattacken in- und außerhalb des Parlaments
Faul, im früheren Beruf Lehrer und später Hauptschuldirektor, galt im Nationalrat auch vor diesem Eklat schon als durchaus streitbar. Im Mai des Vorjahres hatte er für überregionales Aufsehen gesorgt, als er den BZÖ-Mandatar und steirischen Bündnischef Gerald Grosz im Parlament wild beschimpft hatte: "Du bist genau um den Schädel zu klein, wo das Hirn drin sein sollte", "Mit Ihrem Intelligenzgrad haben Sie gar keine Berechtigung hier aufzutreten" und schließlich mit "Sie sind Sternzeichen Krokodil: Große Pappen, kleines Hirn". Ein polizeilicher Alkotest auf Wunsch Fauls ergab 0,0 Promille.

Grosz soll auch das Opfer der jüngsten verbalen Entgleisung Fauls gewesen sein. Bei einem politischen Heimspiel, dem Weizer Mulbratlfest, verbat sich der Abgeordnete, dass der politische Mitbewerber, eben Grosz, offiziell begrüßt wird. Und zwar mit den Worten: "Dieses A...... wird in Weiz sicher nicht begrüßt!"

Hintergrund der Feindschaft mit Grosz ist ein Streit um die Bezüge Fauls als Abgeordneter und ehemaliger Schulleiter. Faul soll noch als Politiker ein Direktoren-Teilgehalt von 75 Prozent der Bezüge kassiert haben, was in weiterer Folge auch bei den Pensionszeiten Auswirkungen hat. Damit prelle der vom BZÖ als "Gagenkaiser" bezeichnete Faul außerdem auch die Parteisteuer, warf ihm Grosz erst am Montag erneut in einer Aussendung vor.

Gerüchte über Gewaltanwendung als Lehrer
Endgültig für ein "klärendes Gespräch" mit dem derzeit um Ansehen und die Wiederwahl kämpfenden Landeshauptmann dürften dann Berichte über Fauls frühere Karriere als Lehrer gesorgt haben. Es heißt unter Berufung auf einen ehemaligen Schüler, der Abgeordnete habe in seiner Zeit als Pädagoge an seinen Schützlingen Gewalt angewendet. Das Polit-Karriereende Fauls kam dann am frühen Nachmittag als Fünfzeiler aus dem Büro Voves:

"Angesichts der Äußerungen von Nationalratsabgeordneten Christian Faul sowie der gegen ihn heute in einer Tageszeitung erhobenen Vorwürfe habe ich ein persönliches Gespräch mit ihm geführt. Nunmehr darf ich mitteilen, dass mir Christian Faul schriftlich seinen sofortigen Rücktritt als Abgeordneter zum Nationalrat mitgeteilt hat."

Letzte Rücktritte von Nationalrats-Mandataren im Jahr 2002
Rücktritte von Nationalrats-Mandataren waren in jüngster Zeit sehr selten. Zuletzt hatte am 5. August 2002 der FPÖ-Abgeordnete Reinhart Gaugg nach einer vermuteten Alkofahrt seinen Posten aufgegeben. Nachdem er in Klagenfurt von der Polizei angehalten worden war, verweigerte er einen Alkoholtest, was dazu führte, dass im folgenden Verfahren die höchstmögliche Alkoholisierung angenommen wurde.

Nur wenige Monate zuvor hatte es den SPÖ-Mandatar Anton Leikam aus einem ähnlichen Grund erwischt. In seinem Wohnort, dem kärntnerischen St. Georgen/Längsee, wurde er von der Gendarmerie nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden als Alkolenker erwischt. Nach der Kollision war Leikam zunächst geflüchtet, konnte aber wenig später gestellt werden, als er gerade eine Telefonzelle betreten wollte. Ein Alkotest ergab bei ihm 2,0 Promille.

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