Wohnbaugelder

SP und FP: VP will mit Termin von Causa ablenken

30.06.2010 13:04

Am Donnerstag wird in der Causa Wohnbaugelder ein Termin für eine Sondersitzung im Landtag festgelegt. Konkret geht es dabei um die Veranlagung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen und dem Verkauf der Beteiligungen. Nicht nur das Thema an sich ließ in den vergangenen Wochen die Wogen hochgehen – sogar der geplante Termin am 15. Juli geriet nun ins Kreuzfeuer der Kritik.

Der Anlass für die Streitigkeiten ist die Tatsache, dass dabei auch der Beschluss für die bedarfsorientierte Mindestsicherung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Das stößt auf Unmut bei Sozialdemokraten und Freiheitlichen: Die VP wolle offenbar die mediale Aufmerksamkeit vom Thema Wohnbaugelder ablenken, meinten die Klubobmänner Günther Leichtfried (SP) und Gottfried Waldhäusl (FP) am Mittwoch.

VPNÖ-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordneter Gerhard Karner sprach hingegen - unter Hinweis auf die umfangreiche Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag - von einer zusätzlichen Arbeitssitzung für die Mindestsicherung. Der Termin sei überdies sinnvoll, da die Mindestsicherung zuvor im Nationalrat beschlossen werde.

Pröll: "Auch ein Rechnungshof kann irren."
VP-Landeshauptmann Erwin Pröll sah den Rechnungshof-Bericht über Verluste bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern offenbar als Irrtum. Gefragt, was er dazu sagt, dass Niederösterreich laut RH schlecht mit Wohnbaugeldern gewirtschaftet hat, sagte Pröll beim Verlassen der ÖVP-Vorstandssitzung in Wien: "Auch ein Rechnungshof kann irren." Das sei aber nicht Thema der Sitzung gewesen.

"Belastungswelle" durch Maßnahmenpaket für Gemeinden?
Ein weiteres Thema der 22 Punkte umfassenden Tagesordnung könnte am Donnerstag ebenfalls für hitzige Debatten sorgen. Das Maßnahmenpaket für Gemeinden wurde von den Freiheitlichen heftig kritisiert. Sie wollen daher in einer Aktuellen Stunde das Thema "Oben sparen statt uns besteuern - Wende statt Gebühren ohne Ende!" diskutieren.

In Zusammenhang mit den geplanten höheren kommunalen Gebühren sprach FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Mittwoch von "der größten Belastungswelle, die Niederösterreich je gesehen hat". Das Paket beinhalte dem Obmann zufolge ein Herunterfahren der Vereinsförderungen, Gebührenerhöhungen bei Kanal, Wasser und Müll, Verteuerung der Aktion "Essen auf Rädern" und einen Kassenbeitrag für Musikschulkinder von 33 Prozent.

SP-Klubobmann Günther Leichtfried behauptete hingegen, das Paket für die Kommunen werde geringfügige Belastungen bringen. Es umfasse auch viele verschiedene Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung. "Die Gemeinden setzen auf Kostenwahrheit, nicht auf Abzocke", erklärten dazu die Präsidenten der Gemeindevertreterverbände, LAbg. Alfred Riedl (VP) und Rupert Dworak (SP). Manche Gebühren würden nicht, wie im Gesetz gefordert, kostendeckend eingehoben, weshalb die fehlenden Mittel in Folge aus dem Budget zugeschossen werden müssen.