Di, 21. November 2017

Grüne: „Spekulant“

19.03.2010 08:45

Kritik am neuen Präsidenten des Rechnungshofes

Noch keine Minute im Amt, muss sich der neue Präsident des Landesrechnungshofes, Peter Kiessler, mit heftiger Kritik auseinandersetzen. Die Grünen bezeichneten dessen Bestellung als "absurd": Schließlich sei Kiessler Mitarbeiter in der Abteilung Finanzen der Landesregierung und Geschäftsführer der Finanz- und Beteiligungsgesellschaft (Fibeg). Es sei demnach "möglich, dass ein Spekulant Rechnungshofpräsident wird", so die Grünen-Landtagsabgeordnete Helga Krismer.

Auch die Blauen sparten nicht mit Kritik: "Ich habe nicht gedacht, dass man den demokratiepolitischen Wahnsinn in diesem Land noch steigern kann", kommentierte der Freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Nominierung. Er behauptete zudem, Kiessler habe "die Verschleierungsaktionen rund um die Veranlagung der Wohnbaugelder erst möglich gemacht und war deren Mastermind."

SP durch gemeinsamen Beschluss mit VP "unglaubwürdig"
Die Grünen befürchten, dass nun "die letzte objektive Kontrollinstanz im Land ausgeschaltet" wird. Kiessler könnte Sobotka und sich selbst "nun helfen, aus den Schlagzeilen zu kommen", mutmaßte Krismer. Da auch die Sozialdemokraten den Beschluss mitgetragen haben, hätten diese nun auch "noch den letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt", so die Abgeordnete.

VP spricht von "Verschwörungstheorien"
Die Volkspartei bezeichnete die "unqualifizierte Vorverurteilung" des designierten Landesrechnungshof-Präsidenten als "unangebracht". "Waldhäusl und Krismer würden "Verschwörungstheorien" konstruieren, stellte der Landtagsabgeordnete Martin Michalitsch fest.

Peter Kiessler sollte an seinen künftigen Taten gemessen werden. Er sei eine hochkompetente Persönlichkeit und bringe mit seiner wirtschaftlichen und juristischen Ausbildung die besten fachlichen Qualifikationen für seine neue Aufgabe im Landesrechnungshof mit. "Sogar die Vertreter der SP-NÖ wurden beim Hearing durch seinen Auftritt von der Kompetenz von Dr. Kiessler überzeugt", so Michalitsch.

SP will von Tätigkeiten Kiesslers nichts gewusst haben
Auch die SPNÖ nahm zu diesen Vorwürfen Stellung: "Nach Bekanntwerden berücksichtigungswürdiger Umstände" sprachen sie sich für eine "Neubewertung" aus. Kiessler habe im Hearing in einigen Bereichen zwar überzeugt, aber seine Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Fibeg verschwiegen. In Zusammenhang mit der Veranlagung der Wohnbaugelder ortete SP-Klubobmann Günther Leichtfried "aufklärungswürdigen Umstände".

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden