Absage an „Multikulti“
Islam-Debatte: CSU legt im Streit mit Merkel nach
Die CSU legt im Streit über die Rolle des Islam in Deutschland mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach. „Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben. Multikulti ist gescheitert, politische Korrektheit ist keine Heimat“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die CSU im Bundestag stehe geschlossen zu den Aussagen von Parteichef und Innenminister Horst Seehofer, der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die CDU, immerhin Schwesterpartei und Koalitionspartner im Bund, rief zur Mäßigung auf.
Die CSU gebe „der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen“, fügte Dobrindt in der „Bild am Sonntag“ hinzu. Rückendeckung erhielt er von seinen Parteifreunden. CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Wer diesen Satz als Akt der Ausgrenzung sieht, der handelt böswillig und versteht die Debatte nicht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ mit Blick auf Kritiker aus der Schwesterpartei. „Seehofer hat ja im nächsten Satz auch gesagt, dass selbstverständlich die Menschen muslimischen Glaubens zu diesem Land gehören.“ Nicht Seehofers Satz, sondern die Unterdrückung der „notwendigen Debatte“ spalte das Land, befand Blume.
„Breite Debatten führen und nicht vermeiden“
Davor warnte auch Dobrindt: „Wenn die Menschen den Eindruck haben, es gebe einen Maulkorb, ist das Ergebnis der Protest“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Für die große Koalition bedeutet das, breite Debatten zu führen und sie nicht zu vermeiden. Das gilt auch für die Islam-Debatte.“
„Unser Land ist durch das Christentum und nicht durch den Islam geprägt worden“
In dieselbe Kerbe schlug Verkehrsminister Andreas Scheuer „Wir als CSU sprechen mit einer Stimme - gerade bei diesem Thema“, sagte CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der „Bild“-Zeitung. Und CSU-Staatssekretär Stephan Mayer sagte der „Bild“: „Unser Land ist über Jahrhunderte durch das Christentum, den Humanismus und die Aufklärung geprägt worden, nicht durch den Islam.“ In diesem Sinne gehöre der Islam nicht zu Deutschland.
Seehofer über Merkel-Erklärung verärgert
Seehofer hat seinen Islam-Satz zuletzt mehrfach bekräftigt. Zugleich zeigte er sich verärgert darüber, dass Merkel ihm in ihrer Regierungserklärung offen widersprochen hatte. Er werde seine Politik „nicht um ein Jota ändern“, sagte er dem „Spiegel“. Merkel hatte im Bundestag betont, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre. Ein paar Tage zuvor stellte sich Merkel noch hinter das Ziel Seehofers, in Deutschland Migranten ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. „Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass jene Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland hätten,„dann auch wieder zurück in ihre Heimat müssen“.
Von der Leyen: „Religionsfreiheit ist ein Grundrecht“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen stellte sich hinter Merkel und merkte in der „Bild am Sonntag“ an, Religionsfreiheit sei ein Grundrecht, und woran man glaube sei Privatsache. „Religionsgemeinschaften in Deutschland müssen sich aber zur Verfassung bekennen und unsere Regeln des Zusammenlebens befolgen“, betonte die Verteidigungsministerin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Bild am Sonntag“, wenn Seehofer weiter einen Kurs der Spaltung führe und sich gegen die Politik der Kanzlerin stelle, könne die Antwort nur sein: „Er gehört nicht in dieses Kabinett.“
SPD wirft CSU in Islam-Debatte "Populismus“ vor
Die SPD, Koalitionspartner beider Unionsparteien, rief beide Lager zur Mäßigung auf. „Wir fordert ein Ende der Debatte. Es gibt wichtigere Themen, derer sich die Koalition annehmen muss“, mahnte Parteivize Ralf Stegner. Stegner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass Seehofer sich „so renitent“ zeige, hänge mit der Landtagswahl in Bayern im Herbst zusammen. Der Plan, im Wettbewerb zwischen der CSU und den Rechtspopulisten punkten zu können, werde nicht aufgehen. SPD-Vize Malu Dreyer appellierte im „Tagesspiegel“ an Seehofer, sich auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu konzentrieren. In der Islam-Debatte warf sie der CSU Populismus vor.
Auch der Zentralrat der Muslime rief alle Seiten zur Mäßigung auf. „Man könnte glauben, die Islamfrage ist unser wichtigstes Thema. Das finde ich peinlich“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek. Im Ausland schüttele man inzwischen entgeistert den Kopf.
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