Wende in Asylpolitik?

Merkel entdeckt Härte: Deutsche schieben mehr ab

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Kehrtwende in der deutschen Flüchtlingspolitik? Die frisch gewählte deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter das Ziel ihres neuen Innenministers Horst Seehofer (CSU) gestellt, in Deutschland Migranten ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. „Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen“, sagte Merkel nach ihrer vierten Vereidigung als Kanzlerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass jene Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland hätten, „dann auch wieder zurück in ihre Heimat müssen“.

Merkel verneinte die Frage, ob es in der Flüchtlingspolitik um eine schleichende Verschiebung der Prioritäten der Bundesregierung weg von Integration hin zu Abschiebung gehe. Deutschland könne aber seine „humanitären Aufgaben nicht erfüllen, wenn wir so tun, als könnten wir das auch für diejenigen leisten, die keinen Aufenthaltsstatus haben“, sagte die Kanzlerin.

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Seehofer: „Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden“
Seehofer hatte am vergangenen Wochenende einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der Rückführungen müsse demnach „deutlich erhöht“ werden. Mit seinem Vorhaben liegt Seehofer auf einer Linie mit der neuen türkis-blauen Regierung in Österreich.

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Merkel will zur AfD abgewanderte Protestwähler zurückgewinnen
Merkel kündigte weiters an, sie wolle in der kommenden Legislaturperiode zur AfD abgewanderte Protestwähler wieder zurückgewinnen. „Wir haben das Ziel, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“, sagte Merkel in der ARD. Damit sei auch der Anspruch verbunden, „dass wir sie kleiner machen und möglichst aus dem Bundestag wieder herausbekommen“. Nachdem Merkel ihren Amtseid leistete, sprach ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „alle guten Wünsche auf Ihrem schweren Weg“ aus.

Video: Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt