Fr, 23. Februar 2018

Besuch in Belgrad

12.02.2018 15:00

Strache: „Für Serbien ist Kosovo Teil Serbiens“

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der zuletzt mit angeblichen Aussagen, dass der Kosovo ein Teil Serbiens sei, für Aufregung gesorgt hatte, hat am Montagvormittag in Belgrad den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sowie Vizepremier und Außenminister Ivica Dacic getroffen. Besprochen wurden vor allem die bilateralen und wirtschaftliche Beziehungen, berichtete der staatliche Fernsehsender RTS. Es kam aber auch das Thema Kosovo zur Sprache. Dazu sagte Strache: "Österreich hat die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Das ist eine Realität und Faktum. Realität ist aber auch, dass Serbien den Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens betrachtet - auch im Sinne der UNO-Resolution 1244."

Diese Resolution, die als Grundlage für die UNO-Mission nach Kriegsende 1999 verabschiedet wurde, behandelt den Kosovo als Bestandteil Serbiens. Das Problem sei für beide Seiten daher nicht nachhaltig gelöst worden, meinte der Vizekanzler. "Es ist wünschenswert, wenn man hier, im Sinne eines gemeinsamen Prozesses in Richtung der Europäischen Union, einen Weg geht, auf dem sich Belgrad und Pristina zusammensetzen, um gemeinsame Lösungen zu suchen, die von beiden Seiten mitgetragen werden können", erklärte er. Dies sei auch seine offizielle Position als Regierungsmitglied.

Dacic bedankt sich bei Strache
Dacic bedankte sich bei Strache dafür, dass er "seinen Standpunkt zum Kosovo nicht geändert" habe, seit er der Regierung angehört. Auf die Kritik an Straches Aussagen zum Kosovo in einem Interview mit der Belgrader Zeitung "Politika" reagierte Dacic mit Unverständnis. Seiner Meinung nach wurde die Stabilität des Balkans nämlich gerade durch jene Staaten untergraben, die die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkannt hätten. Bisher sind das weltweit 116 Länder.

Strache relativiert Kosovo-Aussagen
Strache hatte am Sonntag mit der angeblichen Aussage, dass der Kosovo "ein Teil Serbiens" sei, für Aufregung gesorgt. Er soll dies in dem Interview gesagt haben, der Sprecher des Vizekanzlers, Martin Glier, dementierte dies jedoch. Glier hielt fest, Österreich habe den Kosovo als eines der ersten Länder anerkannt und sei seit damals ein tatkräftiger Unterstützer des Kosovo. "Österreich unterstützt die europäische Perspektive sowohl Serbiens als auch des Kosovo. Das ist die Linie der Bundesregierung und daran wird sich nichts ändern".

Kneissl: "Anerkennung des Kosovo durch Österreich außer Zweifel"
Auch die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl hat am Montag bestätigt, dass für sie die Anerkennung des Kosovo durch Österreich außer Zweifel steht. "Das ist eine unumstößliche Tatsache, das ist so und kann nicht geändert werden." Gleichzeitig wies Kneissl darauf hin, dass der völkerrechtliche Status des Kosovo innerhalb der EU nicht vollkommen geklärt sei. So wird das kleine Land, das am Samstag sein zehnjähriges Unabhängigkeitsjubiläum begeht, von fünf der 28 Mitgliedsstaaten nicht anerkannt.

CDU-Politiker fordert Rücktritt
Die EU-Kommission wollte zu Straches Aussagen am Montag hingegen nichts sagen. "Wir kommentieren keine Kommentare", so die Antwort einer Sprecherin am Montag. Eine Rücktrittsforderung kam hingegen aus Deutschland von CDU-Politiker Bernd Posselt, der meinte: "Solche Leute sind die Trojanischen Pferde Putins in der EU, denn Moskau versucht alles, um die Selbstständigkeit des Kosovo wieder zu Fall zu bringen."

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