Do, 26. April 2018

Haftstrafe droht

10.01.2018 12:54

Puigdemont soll wieder Regierungschef werden

Der ins Exil geflohene Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der beiden separatistischen Blöcke im Parlament die neue Regierung der autonomen spanischen Region anführen. Darauf einigten sich Puigdemont vom Parteienbündnis JxCat (Zusammen für Katalonien) und die ERC-Politikerin Marta Rovira (Republikanische Linke in Katalonien) laut Medienberichten vom Mittwoch. Die beiden Parteien werden erneut eine Koalition bilden.

Puigdemont als Chef von JxCat und Rovira als Nummer zwei der ERC hätten dies bei einem Abendessen am Dienstag in Brüssel beschlossen, sagte JxCat-Mitglied Jordi Xucla am Mittwoch im TV-Sender RTVE. Puigdemont wird wegen der verfassungswidrigen Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Justiz gesucht.

Vor Justiz nach Belgien geflohen
Die Madrider Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte nach der Ausrufung des eigenständigen Staates Katalonien die Regionalregierung in Barcelona aufgelöst. Puigdemont und mehrere Getreue flohen vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien. ERC-Chef Oriol Junqueras und weitere Separatisten sitzen in Haft. In der EU sorgten die Auseinandersetzungen für Unruhe, aus Katalonien wanderten zahlreiche Unternehmen ab.

Bei der Neuwahl im Dezember verloren die separatistischen Parteien zwar an Zustimmung, konnten jedoch die absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona halten. Das neue Parlament soll sich kommenden Mittwoch konstituieren. Allerdings sitzen neben ERC-Chef Junqueras weitere zwei Abgeordnete in Haft. Nach Belgien sind neben Puigdemont weitere vier Separatisten geflohen, die dem neuen Parlament angehören.

Wahl könnte problematisch werden
Für die Wahl Puigdemonts zum katalanischen Regierungschef sind die Separatisten eigentlich auf die acht verhinderten Abgeordneten angewiesen. Denn das Parlament kann sich zwar konstituieren, ohne dass alle Abgeordneten anwesend sind. Für die Wahl einer neuen Regierung ist jedoch die persönliche Anwesenheit vorgesehen. Ohne die acht exilierten oder inhaftierten Parlamentarier können die Separatisten ihre Mehrheit nicht ausspielen.

Der Separatist Xucla ist jedoch zuversichtlich, dass diese Hürde umschifft werden kann. Demnach würden die Separatisten bei der Konstituierung das Parlamentspräsidium übernehmen und die Regel der Anwesenheitspflicht kippen. "Es wird perfekt möglich sein, dass Herr Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videoübertragung präsentiert oder es von einem anderem Abgeordneten vortragen lässt", sagte Xucla.

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