"Touristen-Steuer"

US-Senat beschließt Einreisegebühr von 10 $

Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat für eine Einreisegebühr von 10 Dollar (6,89 Euro) für ausländische Besucher gestimmt. Die parteiübergreifende Vorlage wurde am Mittwoch mit 79 gegen 19 Stimmen angenommen. Mit dem Einreisegeld soll eine gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung des Tourismus mitfinanziert werden.

Der Entwurf sieht die Einführung einer Eintrittsgebühr für Reisende vor, die für Kurzaufenthalte in den Vereinigten Staaten kein Visum benötigen. Dies gilt unter anderem für die meisten Europäer. Seit Jänner müssen sich Bürger aus betroffenen Ländern spätestens 72 Stunden vor ihrer Abreise in die USA über ein Online-Portal bei den US-Behörden registrieren. Über dieses Portal soll nach den im US-Kongress diskutierten Plänen auch die Eintrittsgebühr von zehn Dollar erhoben werden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss jedoch noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Das Vorhaben ist bei der Europäischen Union auf scharfe Kritik gestoßen.

Konservative Kritiker im Kongress bemängeln, dass die Regierung damit Arbeit übernähme, die Aufgabe des Privatsektors wäre. Die Tourismusbranche und Abgeordnete aus stark von der Rezession betroffenen Staaten unterstützen die Vorlage hingegen. Die Tourismusindustrie sieht nach eigenen Angaben in der gemeinnützigen Gesellschaft lediglich eine Ergänzung privater Werbekampagnen. Im vergangenen Jahr reisten rund 58 Millionen Besucher aus dem Ausland in die USA, 2001 waren es nach Angaben des Handelsministeriums mehr als 51 Millionen.