Mi, 25. April 2018

Prozess in New York

04.01.2018 10:26

Illegale Öl-Geschäfte mit Iran: Banker verurteilt

In einem aufsehenerregenden Prozess um illegale Geschäfte mit dem Iran unter Umgehung der gegen das Land verhängten Sanktionen ist am Mittwoch ein türkischer Banker des Bankbetrugs und der Verschwörung zur Geldwäsche schuldig gesprochen worden. Dem früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank war vorgeworfen worden, dem Iran 2012 geholfen zu haben, entgegen bestehender Sanktionen Öl-Geschäfte in Milliardenhöhe abzuwickeln. Im Prozess hatte eigentlich der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab auf der Anklagebank sitzen sollen. Er bekannte sich dann aber überraschend für schuldig und trat als Belastungszeuge auf. Seine Aussagen bringen auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bedrängnis. Dieser soll - damals noch als Ministerpräsident - über die geheimen Deals gewusst haben.

Im Verfahren sagte Zarrab aus, dass Erdogan den illegalen Geschäften zugestimmt habe, an denen demnach auch zwei weitere türkische Banken beteiligt waren. Der Prozess hat das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei verschlechtert, das im Streit um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen ohnehin belastet ist. Erdogan macht ihn für den Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei verantwortlich, die USA verweigern seine Auslieferung. Erdogan bestreitet, gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Die türkische Justiz ordnete zudem an, Zarrabs Vermögen beschlagnahmen lassen.

Richter Richard Berman hatte am Dienstag einen Antrag des Verteidigers abgewiesen, den Prozess wegen Verfahrensfehlern für ungültig zu erklären. Hintergrund war eine unzulässige Frage an den Banker Hakan Atilla, die dieser aber nicht beantworten musste. Atilla habe ein "faires und transparentes Verfahren" bekommen, schrieb Berman zur Begründung. "Er hat ein sehr professionelles Verteidigungsteam aus mehr als acht Anwälten", die "wachsam und aggressiv" seien.

"Transaktionen als Lebensmittellieferungen getarnt"
Atilla habe seine "hohe Position bei einer türkischen Bank genutzt, um die Transaktionen als humanitäre Lebensmittellieferungen zu tarnen", sagte Staatsanwältin Dana Boente. Staatsanwalt Joon Kim lobte den "vollständigen, fairen und offenen Prozess" und sagte, das "massive und dreiste System riss ein Milliarden-Dollar-Loch in die Sanktionsregelung gegen den Iran".

Das Strafmaß soll laut einem Bericht des "Wall Street Journal" am 11. April verkündet werden. Dem 47-Jährigen drohen demnach Jahrzehnte im Gefängnis. "Wir sind enttäuscht über das Urteil und haben vor, Berufung einzulegen", sagte Atillas Anwältin Cathy Fleming. 

Welches Schicksal Zarrab nach seinem Geständnis und seinem Deal mit der Staatsanwaltschaft droht, ist offen. Zudem sind sieben weitere Angeklagte auf freiem Fuß, die für US-amerikanische Strafverfolger in der Türkei schwer zu fassen sein dürften. Unter ihnen ist auch Mehmet Zafer Caglayan, der bis Ende 2013 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Erdogan Wirtschaftsminister war. So mag der Arm der US-Justiz sich aus New York über 8400 Kilometer bis nach Ankara gestreckt haben - gepackt hat er zunächst nur Atilla und Zarrab.

Türkei kritisiert "Einmischung in innere Angelegenheiten"
Die Regierung in Ankara weist das Urteil in New York als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" zurück. Das türkische Außenministerium nannte die Entscheidung eine "rechtliche Schande", die "ungerecht und bedauerlich" sei und umgehend korrigiert werden sollte. Ankara hatte den Prozess gegen Atilla von Beginn an als Verschwörung gegen die Türkei verurteilt und die verbotene Gülen-Bewegung dafür verantwortlich gemacht.

 krone.at
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