Dickes Bugetloch

Finanzmisere der NÖGKK geht weiter

(Bild: Siemens AG Österreich)

Die Finanzmisere der NÖ Gebietskrankenkasse (NÖGKK) geht weiter: Die Generalversammlung hat am Dienstag den Rechnungsabschluss 2008 mit einem Defizit von 28 Millionen Euro beschlossen. "Das Finanzloch betrifft nicht nur die NÖGKK allein, sondern ist ein Systemproblem", hielt Obmann Gerhard Hutter dazu fest. 2009 und 2010 werde der Abgang mit erwarteten 46 bzw. 99 Millionen Euro noch höher sein.

Die Politik der vergangenen Jahre habe den Kassen mehr und mehr kassenfremde Leistungen aufgebürdet, sei aber dafür bisher "die Zeche schuldig geblieben", so Hutter. Die Alternative sei, bei den Ausgaben zu sparen. "Hier suchen wir seit Jahren nach Sparpotenzialen. Aber für massive Leistungskürzungen, die die Kranken treffen, stehe ich nicht zur Verfügung."

"Werden nicht beim Kranken sparen"
Laut einer Aussendung hat das Budget 2008 der NÖGKK 1,775 Milliarden Euro betragen. Der größte Teil, konkret 1,684 Milliarden Euro, sei für die Versicherungsleistungen der Kunden aufgewendet worden. "Damit wurde abgesichert, dass jeder die medizinischen Behandlungen bekommt, die er benötigt. Auch 2008 haben die Anspruchsberechtigten der NÖGKK deutlich mehr an Leistungen erhalten, als sie an Beiträgen eingezahlt haben", so Hutter. "Klar ist, dass sich das unterm Strich nicht ausgeht, aber als soziale Krankenversicherung werden wir nicht beim Kranken sparen."

446 Millionen Euro für Heilmittel
Allein für ärztliche Hilfe habe die NÖGKK im vergangenen Jahr 422 Millionen Euro ausgegeben, für Heilmittel 446 Millionen Euro und für Spitalsbehandlung 483 Millionen Euro. Hutter: "Wir stellen das Geld für die Leistungen zur Verfügung, obwohl diese Summe nicht vollständig durch die Beiträge der Versichertengemeinschaft gedeckt ist."

NÖGKK vertraut auf neuen Gesundheitsminister
Der NÖGKK-Obmann erinnerte am Dienstag daran, dass er seit Jahren von der Politik fordere, Schritte gegen das daraus resultierende Loch im Finanzhaushalt der Kassen zu setzen. Aber erst mit Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) "sind wir auf dem richtigen Weg. Als ehemaliger Kassenobmann weiß er, dass Top-Medizin für jeden Österreicher ohne frisches Geld von außen nicht länger gewährleistet werden kann. Das Kassenpaket, bei dem wesentliche Systempartner wie die Ärzte und alle Kassen an einem Strang ziehen, ist ein guter Weg zur Konsolidierung", betonte Hutter.

Defizit wird weiter steigen
Dennoch sei wegen der Wirtschaftskrise, des Einbruchs am Arbeitsmarkt und damit wegen des Verlustes von Beitragseinnahmen für 2009 und 2010 mit noch höheren Abgängen zu rechnen. Die Prognosen seien bereits massiv nach unten revidiert worden. Hutter: "2009 erwarten wir 46, 2010 sogar 99 Millionen Euro Defizit." Denn nur ein Prozent weniger Beitragseinnahmen bei den Erwerbstätigen bedeute Mindereinnahmen von zehn Millionen Euro.