Mo, 22. Jänner 2018

"Hasskampagne"

29.05.2009 09:11

Berlusconi warnt vor "umstürzlerischen Richtern"

Zum zweiten Mal binnen einer Woche greift Regierungschef Silvio Berlusconi die italienische Richterschaft an. Bei der Jahresversammlung des Kaufleuteverbands Confesercenti in Rom warnte der Ministerpräsident vor "umstürzlerischen" Tendenzen unter einigen Richtern und attackierte die Mailänder Richterin Nicoletta Gandus, die seinen ehemaligen Rechtsanwalt David Mills wegen Korruption zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt hat. Nach Angaben italienischer Medien versprach Berlusconi, dass das Parlament in Kürze die langersehnte Justizreform verabschieden werde.

"Ich werde die Politik nicht verlassen, bis in Italien nicht die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten vollzogen ist", sagte der Ministerpräsident. Er forderte außerdem psychologische Tests für die Richter. Vor jeder Wahlkampagne werde er vom Justizsystem verfolgt. "Ich will nicht mehr Opfer der Hasskampagne linker Richter sein", erklärte Berlusconi. Richter, Staatsanwälte und Journalisten seien drei Berufsgruppen, die "wehtun können".

"Dieses vergiftete Klima ist einfach unerträglich"
Der Richterverband ANM reagierte auf Berlusconis Angriff scharf. "Dieses vergiftete Klima ist einfach unerträglich", reagierte der Präsident des Verbands Luca Palamara. Seit Monaten warnt er vor der "verleumderischen Kampagne", die Berlusconi gegen den Richterstand führe.

Für einen Eklat hatte vergangene Woche eine Urteilsverkündung des Mailänder Gerichts gesorgt, mit der die Richter die Gründe der Verurteilung von Mills, dem früherem Anwalt Berlusconis, zu viereinhalb Jahren Haft erklärten. Die Richter behaupteten, dass Mills in mehreren Prozessen zugunsten des Regierungschefs falsch ausgesagt hätte, um ihn und seine Mediengruppe zu schützen und sich zugleich selbst zu bereichern. Mills habe für seine Falschaussagen vor Gericht von Berlusconi 600.000 Dollar erhalten, betonten die Richter.

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