Do, 18. Jänner 2018

"Auch das noch!"

29.05.2009 08:30

Steirer-SPÖ wegen Steuerhinterziehung angezeigt

Im Zuge der unendlichen "SPÖ-Privatstiftungsgeschichte" ist mittlerweile die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. Ein Anonymer hat Anzeige erstattet, wonach die SPÖ Steiermark dem Finanzamt niemals Bilanzen oder Steuererklärungen für ihre Stiftung vorgelegt hätte. Die Behauptung, dass das Finanzamt die Stiftung als gemeinnützig eingestuft habe, treffe nicht zu, ergo liege Steuerhinterziehung vor. "Auch das noch!", entfuhr es einem namhaften Sozialdemokraten gegenüber der "Krone" (im Bild: Landeshauptmann Franz Voves beim Mai-Aufmarsch).

Bei der Grazer Staatsanwaltschaft ist man der Sache bereits auf der Spur. Ihr Sprecher, Manfred Kammerer, bestätigte auf Anfrage: "Ja, es liegt eine Anzeige vor, der zuständige Referent schaut sich das  jetzt einmal an. Danach wird von uns erst die Entscheidung getroffen, ob der Akt entweder an die Finanzbehörde oder die Polizei zu weiteren Ermittlungen geschickt wird."

SPÖ bereitet Gegenschlag vor
Politikbeobachter staunen indes, dass die steirische SPÖ den rollenden Angriffen in Sachen Privatstiftung kaum etwas entgegensetzt. Hinter vorgehaltener Hand wird aber kolportiert, warum sich die Landeshauptmann-Partei in nobler Zurückhaltung übt. Rote Rechercheure seien unterwegs, um Material für einen Gegenschlag zu sammeln. Vornehmlich, was die Volkspartei über ihre Regierungsressorts im letzten Jahr so gefördert habe, soll reichlich Munition abgeben.

Mehr als drei Millionen Euro seien das bis dato - darunter stattliche Brocken wie 530.000 Euro für eine Maßnahme mit dem Titel "Ideen, die geh'n", oder 160.000 Euro für "Soko Donau".

KPÖ will Beschränkung der Wahlkampfkosten
Die Offenlegung der Parteifinanzen, das ist ein gute Sache. Die KPÖ will jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Sie fordert eine Wahlkampfkostenbeschränkung, "weil die Menschen diese Materialschlachten ohnehin nicht mehr aushalten."

von Gerhard Felbinger (Kronen Zeitung) und krone.at

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