Budget-Debatte

Kritik am Justizetat: “Bei der Sicherheit gespart”

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Am vierten Tag der Budget-Debatte des Nationalrats stand am Donnerstag das Thema Justiz im Mittelpunkt. Die Opposition kritisierte vor allem Personalkürzungen, da diese Maßnahmen gleichzeitig Einschnitte bei der Sicherheit bedeuteten. Am Freitagabend wird das erste Doppelbudget von Finanzminister Josef Pröll dann voraussichtlich beschlossen. Das gesamtstaatliche Defizit nach den in der EU geltenden Maastricht-Kriterien soll heuer 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, 2010 dann 4,7 Prozent.

Auch am vierten Tag der Budget-Debatte hat die Opposition die Regierung heftig angegriffen. Auf der Tagesordnung standen die Ausgaben für das Justizressort. Das BZÖ kritisierte unter anderem, dass bei der Verwaltung zu wenig eingespart werde und bemängelte wie auch FPÖ und Grüne Personalkürzungen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gestand ein, dass die Justiz "am Limit" arbeite, man müsse aber "die Chance ergreifen" und die Effizienz steigern.

Für das Justizministerium stehen nach 1,12 Milliarden Euro im Vorjahr heuer rund 1,173 Milliarden Euro zur Verfügung, 2010 sollen es mit 1,167 Milliarden sogar geringfügig weniger sein. Der Sparkurs sorgt bereits für heftige Proteste bei Richtern, Staatsanwälten und Bewährungshelfern. Das Justizressort ist im Gegensatz zu den anderen Ministerien in der Lage, den Großteil seiner Ausgaben durch eigene Einnahmen (vor allem die der Gerichte) selbst zu decken: Für heuer werden die Einnahmen auf 792,6 Millionen Euro geschätzt, 2010 sollen es unwesentlich mehr sein. Zum Vergleich: Die Personalkosten der Justiz dürften laut Budgetvoranschlag heuer 560 Millionen Euro betragen.

Bandion-Ortner: "Müssen Effizienz steigern"
Bandion-Ortner erklärte, dafür, dass man jetzt nicht mehr Ressourcen dazubekomme, "dafür können wir alle nichts, auch nicht der Finanzminister". Diese Tatsache sei von außen aufgezwungen und krisenbedingt. "Sollen wir den Kopf hängen lassen?" fragte sie, um sich auch gleich selbst zu antworten: "Nein, wir müssen die Chance ergreifen, Abläufe zu vereinfachen, die Effizienz zu steigern".

Bezüglich der Kritik des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser, es gebe Einsparungen bei der Bewährungshilfe, verwies Bandion-Ortner auf Bayern, wo Bewährungshelfer "fast doppelt so viele Klienten" betreuen müssten wie in Österreich. Auch die Kritik von FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer an Erhöhungen der Gebühren bei Obsorgestreitigkeiten wies sie zurück: Es sei besser, eine funktionierende Gerichtsbarkeit zu haben, die etwas teurer sei, dafür aber arbeiten könne.

Sparen bei Gesundheitsversorgung der Häftlinge?
Die FPÖ kritisierte in Person des Abgeordneten Christian Lausch - wie auch der Grüne Steinhauser - die Kürzung von Planstellen. "Sparen beim Personal heißt sparen bei der Sicherheit", so Lausch. Er schlug vor, die Gesundheitsversorgung der Häftlinge zu verbilligen, die wesentlich teurer sei als bei einem Durchschnittsösterreicher. Steinhauser verwies darauf, dass bereits jetzt hunderte Stellen fehlen würden.

BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner betonte, dass "wir erwartet hätten, dass man durch eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform einspart", in der Justiz aber brauche man nicht weniger, sondern mehr Personal. "Sowohl in den Haftanstalten als auch bei den Staatsanwälten wie auch bei den Richtern", so Scheibner. Er verwies auf Mehraufgaben für die Justiz, etwa die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Freitag Misstrauensantrag gegen Fekter
SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim meinte, das Justizressort sei bei den Budgetverhandlungen gut ausgestiegen. Er sah die bereits vorhandene Personalknappheit noch aus der Ära von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer herrühren. Die FPÖ wies dies zurück.

Am Freitag, dem voraussichtlich letzten Tag der Budgetdebatte, kommen die Kapitel Inneres, Landwirtschaft und Umwelt sowie Finanzen zum Aufruf. Die größten Diskussionen sind beim Budget von Innenministerin Maria Fekter zu erwarten, obwohl die Ressortchefin eine Erhöhung ihrer Mittel herausschlagen konnte. Das BZÖ plant angesichts der anhaltend hohen Kriminalität sogar einen Misstrauensantrag. Es wäre der erste gegen ein Mitglied des Kabinetts Faymann.