Mo, 23. April 2018

"Hetze"-Debatte

20.05.2009 17:41

Bundespräsident Fischer rügt den FPÖ-Wahlkampf

In die Debatte über die als "hetzerisch" kritisierten EU-Wahlkampfslogans der FPÖ hat sich am Dienstag auch Bundespräsident Heinz Fischer eingeschaltet und deren Verfassern eine Rüge erteilt: "Ich glaube, dass das erstens einmal ein Verstoß gegen unseren Konsens ist, dass wir Religion und Politik im gegenseitigen Respekt, aber fein säuberlich getrennt halten." Auch aus dem Vorarlberger Landesverband der FPÖ gab es deutliche Kritik an der Kampagne.

"Zweitens habe ich mir persönlich gedacht, wenn jemand sagt, Abendland in Christenhand und sich damit zum Christentum bekennt, dann soll er bitte auch die Bibel ernst nehmen, wo es heißt, was ihr dem geringsten meiner Brüder habt getan, das habt ihr mir getan", so Fischer im Interview mit der ORF-ZiB weiter. "Dann darf man nicht auf Leute, die Asyl ansuchen, auf Menschen, die in schwierigen Situationen sind, hinhauen."

Kritik geht für FPÖ "völlig ins Leere"
Die Rüge von Bundespräsident Heinz Fischer wegen der von manchen als "hetzerisch" kritisierten Wahlkampfslogans hat die FPÖ nur wenig beeindruckt: Die Kritik gehe "völlig ins Leere und ist absurd", reagierte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung Dienstagabend. Er ortet in den "Moralpredigten" des Präsidenten eine "ideologische Schieflage", Fischer solle nicht "in die Gedankenwelt seiner Zeit als SPÖ-Parteisekretär" zurückverfallen.

"Das Staatsoberhaupt wäre besser beraten, den wirklichen Bedrohungen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ins Auge zu sehen, als jene zu attackieren, die im Interesse der Österreicher auf die drohenden Gefahren hinweisen", meinte Kickl in Richtung Hofburg.

Auch FPÖ in Vorarlberg unglücklich über Straches Kampagne 
Unterdessen hat sich auch der Vorarlberger FPÖ-Landesverband gegen die Kampagne der eigenen Partei gestellt. "Mich stört das gewaltig", bekannte Vorarlbergs FPÖ-Klubobmann Fritz Amann im Interview mit ORF Radio Vorarlberg. Man müsse zwar vor einer Islamisierung warnen, dies müsse aber mit den richtigen Worten und nicht mit Symbolik geschehen, so Amann.

Die Freiheitlichen hätten sich stets für die Trennung von Kirche und Staat eingesetzt. Amann zeigte sich "als Katholik sehr erstaunt, dass man mit Religionssymbolik das Gegenteil von dem zu erreichen versucht, was man über Jahre eigentlich gelebt hat".

Strache-Kreuzzug bringt Kirche auf
Die Instrumentalisierung von Religion durch die FPÖ im Wahlkampf hat auch Kirchenvertreter zu scharfer Kritik veranlasst. Dass FPÖ-Chef Strache mit einem Kreuz in der Hand gegen den Bau einer Moschee zu Felde zog, missfällt nicht nur dem Salzburger Weihbischof Andreas Laun. "Er versuchte, das Kreuz für seine Politik zu benutzen und das weise ich zurück. Er kann nicht im Namen des Kreuzes auftreten und die katholische Kirche vor seine Politik spannen, das kann keine Partei in Österreich tun", sagte Laun. Außerdem: "So ein großartiger Katholik ist er wahrscheinlich nicht", meinte der Bischof in Richtung Strache.

Keine Freude hat der Weihbischof auch mit dem Plakattext "Abendland in Christenhand": "Der Slogan ist politisch gemeint, nicht christlich. Gott schützt alle Menschen, nicht nur die Christen." Der Slogan klinge so, als würde die Kirche alle Andersdenkenden ausgrenzen. "Christen wünschen allen anderen Menschen, dass sie zu Christen werden. Aber sie streben nicht die politische Herrschaft über Europa an. Sie wollen nicht alle Nicht-Christen ausbürgern oder sonst wie entrechten. Diese Haltung verlangen sie mit Nachdruck auch von jeder anderen Religion, auch vom Islam."

Einen heftigen Schlagabtausch zum Thema EU-Wahlkampf gab es auch im Nationalrat (siehe Infobox).

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