Mega-Debakel?

Politstreit um Verluste mit Wohnbaugeldern

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro habe mit Stichtag 1. Dezember 2008 einen Verlust von rund einer Milliarde Euro gebracht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das im Auftrag der niederösterreichischen SPÖ erstellt worden ist. Für die ÖVP sind die Zahlen "aus der Luft gegriffen".

Es sei darum gegangen, die Veranlagungen "neutral nachrechnen" zu lassen, betonte Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner (SPÖ) am Dienstag. "Klar ist, dass Schaden entstanden ist", betonte Leitner. Das sei "belegbar" und "dokumentiert". Die SPÖ trete für "risikoloseste Veranlagungen" ein. Passend zur Vorosterzeit sprach der SPÖ-Landeschef von einem "faulen Ei", das aufgeschlagen werden müsse.

Umschichtung "in konservativere Veranlagungsformen"
Leitner fordert nun einen "runden Tisch" aller Parteien und letztlich die Umschichtung "in konservativere Veranlagungsformen". Die öffentliche Hand habe Spekulationen "nicht notwendig".

Das Gutachten ist von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Thomas Keppert auf Basis der Rechnungsabschlüsse des Landes und der Quartalsberichte der Land Niederösterreich Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH (FIBEG) - sie verwaltet die Gelder - erstellt worden. Keppert betonte, bei seiner Expertise "leider nur Sekundärunterlagen" zur Verfügung gehabt zu haben. Über das tatsächliche Veranlagungsportfolio habe er keine Informationen erhalten. Das vorliegende Ergebnis sei "sicher auch auf die Finanzkrise zurückzuführen".

ÖVP-Reaktion: "Mangelnde Kompetenz der SPÖ"
Mit "Daumen mal Pi" sei "keine seriöse Finanzpolitik in Niederösterreich zu machen". Faktum sei außerdem, dass der kolportierte Verlust von mehr als einer Mrd. Euro bei der Veranlagung der Wohnbaugelder "völlig aus der Luft gegriffen ist", reagierte Alfred Riedl, Finanzsprecher der Volkspartei NÖ.

Wenn LHStv. Sepp Leitner und der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Thomas Keppert "selbst zugeben, sie hätten nur Sekundärunterlagen für die Berechnung verwendet, zeigt das wieder einmal das Sittenbild der SPÖ", so der Mandatar. "Keine handfesten Beweise haben, Falschmeldungen streuen und hoffen, dass irgendetwas bei den Leuten hängen bleibt." Die Ausführungen vom Dienstag würden einmal mehr die "mangelnde wirtschaftliche Kompetenz" Leitners zeigen.

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